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Freitag, 24 Februar 2017

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Flughafen Kassel-Calden

  • 22 Feb

MdL Hofmeyer (SPD) fordert Ende der Herabstufungsdebatte

Wiederholten Forderungen von Linken und Grünen nach einer Herabstufung des Airports Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz ist die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer in der jüngsten Landtagsdebatte energisch entgegen getreten. „Diese mit nichts zu rechtfertigenden Parolen schaden den Entwicklungsmöglichkeiten des nordhessischen Flughafens und des Gewerbegebiets in Calden", so Hofmeyers Kritik. „Das gezielte Schlechtreden durch interessierte Kreise ist genauso kontraproduktiv wie der von schwarz-grün im Koalitionsvertrag aufgebaute Zeit- und Kostendruck". Beides schränke die Entwicklungspotentiale gerade in der Startphase ein.

Aktuell rund 800 Arbeitsplätze in 20 Unternehmen sowie ca. 2.200 indirekte Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von 45 Mio. € belegten den wirtschaftlichen Nutzen. Noch gar nicht berücksichtigt sei dabei der mit Schauinsland und Sundair neu gestartete Flugplan, der bereits auf viel Zustimmung stoße und gut gebucht werde. Weiterlesen: Flughafen Kassel-Calden

MdL Hofmeyer zur Situation der Polizei

  • 20 Feb

Zu wenig Personal – Überstundenabbau nicht möglich

„Der enorme Anstieg der Überstunden bei der Polizei und der kaum mögliche Abbau sind den über Jahre personell schlecht ausgestatteten Polizeibehörden geschuldet“, ist die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer überzeugt. Hessenweit schiebe die Polizei über drei Millionen Überstunden vor sich her und das Beispiel der Polizeistation in Hofgeismar zeige, dass ein Abbau faktisch nicht möglich sei.

„Wenn sich die Landesregierung heute damit brüstet, dass sie mehr Polizisten einstellen werde, ist klar, dass kein einziger davon vor 2020 voll ausgebildet auf den Revieren ankommt“, stellt die Abgeordnete fest. Vor Ort werde es daher kurzfristig keine Entlastung geben und die Überstunden würden weiter zunehmen. Das Tal der Tränen sei noch lange nicht vorbei, denn es werde zunächst mehr Pensionäre als Wiederbesetzungen geben. Hauptursache sei eine kurzsichtige Personalplanung in Wiesbaden, die wieder einmal auf den Rücken der Polizisten ausgetragen werde. Weiterlesen: MdL Hofmeyer zur Situation der Polizei

Hebammenregister

  • 13 Feb

Dr. Daniela Sommer (SPD): Landesregierung muss endlich eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen sicherstellen

Der sozial- und integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat in dieser Woche über einen Antrag der SPD zur Erstellung eines Hebammenregisters diskutiert.

Die stellvertretende Vorsitzende sowie pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, machte noch einmal deutlich, dass Hessen dringend ein solches Hebammenregister benötige: „Gesetzlich versicherte Frauen haben nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf eine Wochenbettbetreuung durch eine Hebamme. Das Problem liegt darin, dass viele Frauen keine finden. Deswegen ist es wichtig, ein Instrument wie das Hebammenregister zu etablieren, um Hebammen mit ihrem Leistungsangebot finden zu können, und vor allem, um eine flächendeckende Versorgung zu gewähren.“ Weiterlesen: Hebammenregister

ÖPNV im ländlichen Raum

  • 13 Feb

Uwe Frankenberger (SPD): Minister Al-Wazir bricht sein Wort – Fachzentrum für ÖPNV in Nordhessen kommt nicht

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, hat die jüngste Entscheidung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Ansiedlung eines Fachzentrums für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) scharf kritisiert. Entgegen früher Zusagen solle dieses nun doch nicht beim Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV), sondern beim House of Logistics and Mobility (HOLM) im Ballungszentrum Rhein-Main angesiedelt werden.

Frankenberger sagte im Hinblick auf die Äußerungen von Minister Al-Wazir in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: „Herr Al-Wazir konnte uns nicht erklären, wieso er die im September letzen Jahres zugesagte Unterstützung für den NVV nicht einhält. In der damaligen Ausschusssitzung hat der Verkehrsminister die Kompetenzen des NVV für den ÖPNV im ländlichen Raum gelobt und erklärt, dass die Landesregierung ein hessenweit agierendes Fachzentrum, welches beim NVV angesiedelt sein soll,  unterstützen wolle.“

Leider sei von dieser zugesagten Unterstützung nichts übrig geblieben. Der Verkehrsminister habe sich wieder gegen die Region Nordhessen entschieden.

Windkraftflächen für örtliche Energiegenossenschaft

  • 06 Feb

Hofmeyer und Gremmels (SPD) loben Entscheidung

„Das ist eine gute Entscheidung für die Region“, so die Reaktion der SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) und Timon Gremmels (Niestetal) auf die Verpachtung von Windkraftstandorten an die örtliche Energiegenossenschaft Reinhardswald.

Die Landtagsabgeordneten erinnern daran, dass sich die Landesregierung bei der ersten Vergabe von Windkraftflächen für südhessische Anbieter entschieden hatte und damit der Region jeglicher Einfluss auf Standorte und Anzahl verwehrt wurde. Im Gegenteil: Mit der Vergabe an die Südhessen war klar, dass nun ca. 50% mehr Windräder am Gahrenberg entstehen werden, als die Energiegenossenschaft geplant hatte.

Jetzt, nachdem der Teilregionalplan Energie beschlossen wurde, sei es wichtig, die Entwicklung von Windkraftstandorten in die Hände der Region zu legen. Weiterlesen: Windkraftflächen für örtliche Energiegenossenschaft

Hebammenregister

  • 27 Jan

Dr. Daniela Sommer (SPD):

Landesregierung muss flächendeckende Versorgung mit Hebammen gewährleisten!

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Sommer, hat von der schwarz-grünen Landesregierung endlich die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammen gefordert.

Dazu sagte sie in der Debatte im Hessischen Landtag: „Medien berichten seit geraumer Zeit über eine angespannte Versorgungslage in der Geburtsvorbereitung beziehungsweise Geburtsnachsorge und in der Geburtshilfe selbst. Werdende Mütter klagen, dass es ihnen nicht gelingt, eine Hebamme zu bekommen. Es ist von einem deutlichen Mangel auszugehen, da viele Hebammen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgegeben haben. Die SPD hat aus diesen Gründen ein Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, um eine Statistik und ein anhand von Daten orientiertes Konzept für die geburtshilfliche Versorgung zu erstellen, die die Unterversorgung vermeiden beziehungsweise beseitigen und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten soll.“ Weiterlesen: Hebammenregister