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Dr. Daniela Sommer (SPD) : Ärztemangel im ländlichen Raum ist Realität – schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Handeln

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat der schwarzgrünen Landesregierung bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum Realitätsverweigerung vorgeworfen.

Sommer sagte am Mittwoch: „Wenn der Staatssekretär im Sozialministerium in einer Plenardebatte sagt, in Hessen gebe es keinen Ärztemangel, hat er die Situation in vielen ländlichen Bereichen offenkundig noch nicht zur Kenntnis genommen. Viele Praxen sind schon verwaist, in vielen anderen ist der Notstand absehbar. Daher müssen wir jetzt handeln und zwar nicht zaghaft, wie es die Landesregierung tut, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.“

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/6309) hat die Landesregierung dargelegt, wie Zuschüsse zur Sanierung und Renovierung von Praxisräumen sowie Mietzuschüsse gewährt werden können. „Ich bin gespannt, ob damit alle ländlichen Räume berücksichtigt werden und nicht nur die Gebiete, die bereits jetzt unterversorgt sind. Denn es ist enorm wichtig, präventiv tätig zu werden“, sagte die Gesundheitsexpertin.

Dr. Daniela Sommer (SPD): Selbstbestimmtes Leben im Alter bedeutet Teilhabe

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der schwarzgrünen Landesregierung zusätzliche Anstrengungen und Initiativen, damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter gefördert werde. Dies sagte die stellvertretende Vorsitzende und pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Dienstag.

„Es gibt mittlerweile viele innovative Projekte, Programme und Errungenschaften, die das Leben im Alter unterstützen. Der Begriff Aktives Assistiertes Leben (AAL) umfasst Assistenzsysteme in Wohnungen, in der Kommunikation so wie zum Beispiel das bekannte Hausnotruf-System, Bewegungs-, Bett-, Rauch- oder Sturzsensoren im Boden oder Erinnerungssysteme für die Medikamenteneinnahme. Es ist ein positives Zeichen, dass sich viele Wissenschaftler mit solchen Systemen beschäftigen, denn sie sind wichtig für die älterwerdende Generation, um in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich leben zu können. Weniger gut ist, dass die Menschen oftmals auf sich alleine gestellt sind, solche Maßnahmen im Eigenheim umzusetzen. Dort bräuchte es bessere Informationen und Förderlinien über die derzeitigen Möglichkeiten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hinaus! Schweden macht vor wie es geht“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin.

Dort komme der Staat ins Eigenheim und organisiere Umbaumaßnahmen, damit das Leben in der eigenen Wohnung so lang wie möglich funktioniere. Das entspreche einerseits den Vorstellungen vom Leben im Alter der Menschen selbst und spare Kosten, da die Umbaumaßnamen oftmals weniger teuer seien als die Finanzierung eines Heimplatzes.

„Hier ist ein Umdenken bei uns notwendig. Denn auch in Hessen wollen die Menschen so lange wie möglich zu Hause leben. Sicherlich ist es möglich, innovative Maßnahmen von Schweden oder anderen Ländern, die uns weit voraus sind, zu prüfen und an unsere Bedarfe anzupassen“, sagte Dr. Daniela Sommer-

Brigitte Hofmeyer (SPD): Vertretungslehrkräfte an hessischen Schulen auch in den Sommerferien bezahlen

Die SPD-Bildungspolitikerin Brigitte Hofmeyer forderte angesichts der in Hessen begonnen Schulferien, eine Verbesserung der Situation von befristet eingestellten Lehrkräften an hessischen Schulen.

Hofmeyer sagte dazu am Montag: „Jahr für Jahr werden befristet eingestellte Lehrkräfte vor den Sommerferien entlassen und nach den Ferien wieder in den Schuldienst als Vertretungskräfte eingestellt. Im 2016 betraf diese Situation laut Antwort des Kultusministeriums 1.184 Personen. Das unsägliche Vorgehen, befristete Lehrkräfte über die Sommerfeien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, trägt sicherlich nicht zur Motivation der Lehrenden bei, ist aber leider weiterhin gängige Praxis und gehört insbesondere in Zeiten von Lehrermangel endlich abgeschafft.“

In einer Kleinen Anfrage an die Hessische Landesregierung (Drucksache 19/6536) möchte die SPD-Abgeordnete nun erfahren, wie diese Lehrerarbeitslosigkeit über die Sommerferien 2017 aussah und wie sie sich voraussichtlich in 2018 entwickeln werde.

„Lehrkräfte, die vor und nach den Sommerferien beschäftigt werden, müssen auch in den Ferien bezahlt werden. Alles andere ist unsozial“, stellt Hofmeyer klar.

Nicht nur, dass die Bundesagentur für Arbeit in dieser Zeit die Sozialkosten übernehmen müsse, sondern auch die Ungewissheit und finanziellen Abhängigkeit, die Jahr für Jahr rund 1.000 ausgebildete Pädagogen ausgesetzt seien, sei nicht akzeptierbar.

„Von ihrer Leistung unterscheiden sich die befristet eingestellten Pädagogen nicht von ihren verbeamteten oder fest angestellten Kolleginnen und Kollegen. Die Bezahlung und die soziale Absicherung sind jedoch deutlich schlechter. Immer wieder haben wir die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, die sozial äußerst fragwürdige Praxis der letzten Jahre zu beenden und somit den Vertretungskräften Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben“, erinnerte die SPD-Politikerin.

Die SPD strebe mit einer Änderung der Praxis an, auf diese Weise die Rahmenbedingungen an Hessens Schulen deutlich verbessern und die Abwanderung vieler guter Lehrkräfte in andere Bundesländer stoppen zu können.

Link zur Kleinen Anfrage:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/06536.pdf

Wolfgang Decker: Schwarzgrüne Landesregierung schließt sich endlich SPD-Forderung nach mehr Kontrolle an

Die schwarzgrüne Landesregierung fordert laut Wirtschaftsminister Al-Wazir in einer Initiative für die kommende Wirtschaftsministerkonferenz den Ausbau des Personals beim Zoll, um die Mindestlohnkontrollen ausweiten zu können.

Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Dienstag: „Es ist erfreulich, dass sich die Landesregierung jetzt endlich auch der Forderung nach mehr Kontrollen beim Mindestlohn und bei der Schwarzarbeit anschließt. Die SPD weißt schon lange darauf hin, dass es noch zu viele Fälle gibt, in denen der Mindestlohn unterlaufen wird und deshalb verstärkte Kontrollen erforderlich sind. Das der Zoll jetzt personell verstärkt wird, ist den Initiativen der SPD im Bund zu verdanken. Leider wurde diese Personalausweitung vom ehemaligen Finanzminister Schäuble (CDU) mit „gebremsten Schaum“ umgesetzt.“

Die schwarzgrüne Landesregierung renne jedoch mit ihrer Initiative ein offenes Scheunentor ein. Finanzminister Scholz (SPD) sei der Initiative bereits zuvorgekommen und habe eine Personalverstärkung des Zolls in die Wege geleitet. In den kommenden Jahren sollen 1400 neue Stellen geschaffen werden, davon in den Jahren 2018 und 2019 bereits jeweils 351 Stellen.

Günter Rudolph (SPD): Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung ist auch weiterhin vorhanden

Heute haben Finanzminister Schäfer und Innenminister Beuth (beide CDU) nach der Auswertung der Anmeldungen der Kommunen für die sogenannte Hessenkasse stolz verkündet, dass die Kommunen noch weniger zum Abbau der eigenen Schulden beitragen müssten. Die beiden Minister nannten eine Summe von 90 Millionen Euro pro Jahr.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte die vermeintliche Erfolgsmeldung schon „zynisch“.

Rudolph sagte dazu am Dienstag: Es bleibt trotz der 90 Millionen Euro jährlich dabei: Den Löwenanteil bei der Hessenkasse müssen die Kommunen auch weiterhin selbst tragen. Dabei ist für die Misere der Kommunalfinanzen die seit fast zwanzig Jahren CDU-geführte Landesregierung maßgeblich  selbst verantwortlich. Allein das Kassenkreditvolumen hat sich seit 2005 verdoppelt, weil die Kommunen von den CDU-geführten Landesregierungen immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen bekommen haben.“

Die Landesregierung lobe nun die Verbesserung der finanziellen Situation vieler Kommunen ohne zu sagen, dass diese Verbesserung nur durch eine massive Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren möglich gewesen sei.

 

Wolfgang Decker (SPD): Entscheidung der Mindestlohnkommission ist eine positive Nachricht für Betroffene

Die unabhängige Mindestlohnkommission hat heute einstimmig entschieden, dass der Mindestlohn ab dem Jahr 2019 auf 9,19 Euro und ab 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde steigen soll. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, begrüßte diese Entscheidung.

Decker sagte am Dienstag: „Die Entscheidung der Kommission ist eine positive Nachricht für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie bedeutet, dass rund drei Millionen Beschäftigte ab 2019 wieder mehr Geld bekommen werden. Es zeigt sich einmal mehr, dass es gut und richtig war, dass sich die SPD beim gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt und für seine Einführung gesorgt hat. Innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes muss der Mindestlohn weiter steigen, damit wir eine Mindestlohngrenze erreichen, bei der kein Vollzeitbeschäftigter mehr auf öffentliche Hilfe angewiesen ist und gleichzeitig in die Lage versetzt wird, aus eigener Kraft Rentenanwartschaften aufzubauen, die besser vor Altersarmut schützen. Wirksamster Schutz gegen prekäre Beschäftigung und Altersarmut bleiben allerdings ordentliche Beschäftigungsverhältnisse und tarifliche Löhne. Deshalb muss weiterhin für eine Stärkung der Tarifbindung und unbefristete Beschäftigung gekämpft werden.“