Deprecated: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; remosPane has a deprecated constructor in /data/web/1/000/021/213/41015/htdocs/nhrunde/components/com_remository/remository.interface.php on line 329
Home
Donnerstag, 23 November 2017

.

Kita-Gebührenfreiheit nicht zu Lasten der Kommunen

  • 23 Nov

Hofmeyer (SPD): Kita-Gebührenfreiheit nicht zu Lasten der Kommunen

„Ich trete für ‚kostenlose Bildung von Anfang an' ein, kritisiere aber, dass die von der Landesregierung beabsichtigte Gebührenfreiheit von 6 Stunden wieder einmal zu Lasten der Kommunen gehen sollt", so die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer. Die Landesregierung wolle dafür 136 € pro Kind erstatten, doch dieser Betrag reiche in vielen Kommunen nicht aus. Dennoch würden die Eltern beitragsfrei gestellt, und die Städte und Gemeinden müssten für die Differenz aufkommen. „Aber es geht nicht nur um die jährlichen Mehrkosten von ca. 60.000 € in Reinhardshagen oder 50.000 € in Liebenau, sondern es geht auch darum, dass die angebliche Kostenübernahme durch das Land wieder einmal zum größten Teil von den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) selbst gezahlt wird", macht Hofmeyer ihrem Unmut Luft. 155 Mio. € wolle das Land Hessen aus dem KFA nehmen und damit die Beitragsfreiheit aus einem Geldtopf zahlen, der den Kommunen ohnehin zustünde. Dieses Geld fehle für andere Investitionen. „Das ist ein unglaublicher Vorgang und wird zu erneuten Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger führen", fürchtet die SPD-Politikerin.

Ein weiteres gravierendes Problem sieht Hofmeyer in der Begrenzung auf 6 Stunden. „Kinder in Hessen besuchen die Kita durchschnittlich für 7,5 Stunden am Tag. Das bedeutet, dass die Zeit über 6 Stunden zusätzlich berechnet werden muss und damit ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand entsteht, den die Kommune leisten und bezahlen muss", stellt die Abgeordnete klar. Weder Krippenplätze noch Kita-Kinder unter 3 Jahren würden freigestellt und damit falle das große Wort „Beitragsfreiheit" wie ein Kartenhaus in sich zusammen. „Im Gegenteil, die Kommunen werden gezwungen sein, ihre Defizite in dem Bereich hereinzuholen, der nicht beitragsfrei ist."

Das Ganze sei eine einzige Trickkiste und daher sei es dringend erforderlich, Bildung von Anfang an gänzlich gebührenfrei zu stellen. Die SPD habe dazu einen Stufenplan erarbeitet und einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, in dem den Kommunen 2/3 der Betriebskosten durch das Land erstattet werden sollen. „So ist es möglich, die Eltern von Gebühren zu befreien und die Kommunen und freien Träger stärker bei den Betriebskosten zu entlasten", so Hofmeyer. Die offenkundige Ungerechtigkeit, dass in manchen Kommunen der Kita-Besuch bereits gebührenfrei sei, in anderen Orten aber bis zu 300 € und für die Krippe sogar bis zu 700 € monatlich koste, müsse beseitigt werden.

23.11.2017

Kleine Anfrage zur Stellenverlagerung

  • 10 Nov

Hofmeyer fordert dauerhafte Sicherung für Finanzamt in Hofgeismar

„Versuche der Landesregierung, den ländlichen Raum durch Stellenverlagerung aus den Ballungszentren zu stärken, sind grundsätzlich zu begrüßen. Aber den Vogelsberg zu stärken, indem man aus Hofgeismar Stellen abzieht, kommt eher einem Schildbürgerstreich nah“, so die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer zu den Dezentralisierungsplänen der Landesregierung. Mit Abzug der Grunderwerbssteuer-Bearbeitung würde das Finanzamt Hofgeismar ca. 6 Stellen verlieren. Selbst wenn kein Mitarbeiter gezwungen wäre, seinen Arbeitsplatz zu wechseln, sei mit dem Wegfall dieses Arbeitsgebietes ein dauerhafter Verlust für den Standort im nördlichen Landkreis Kassel verbunden.

„Es ist schwer nachvollziehbar, wie man die Stärkung des ländlichen Raums mit der Verlagerung von Verwaltungsstellen von einer ländlichen Region in eine andere erreichen will,“ begründet die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer ihre aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Sie will wissen, welche Arbeitsbereiche verlagert werden sollen und wie die Kompensation aussieht. „Das Finanzamt Hofgeismar ist eine wichtige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum, mit seinem Einzugsbereich bis an die Weser sichert das Amt Bürgernähe“, stellt Hofmeyer fest.

Jeder Abzug einer weiteren Abteilung schwäche den Standort, der bereits 2003 seine Selbstständigkeit verlor und heute als Außenstelle des Finanzamts Kassel II amtiere. Vor Aufgabe der Selbständigkeit zählte das Finanzamt Hofgeismar 60 Beschäftigte, heute sind es nur noch ca. 45. Ein weiterer Abbau sei nicht akzeptabel, da zu befürchten sei, dass dies das Ende des Amtes einläuten würde, warnt Hofmeyer. Weiterlesen: Kleine Anfrage zur Stellenverlagerung

IG-Metall-Aktion zur Stärkung der Bahnindustrie und ihrer Standorte

  • 07 Nov

SPD Abgeordnete unterstützen Initiative zur Stärkung der Bahnindustrie und ihrer Arbeitsplätze

Mit Nachdruck unterstützen die heimischen SPD Abgeordneten Martina Werner, Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Brigitte Hofmeyer und Günter Rudolph die gemeinsame Erklärung der Betriebsräte der IG-Metall in der Bahnindustrie zur Sicherung und Stärkung der Standorte und ihrer Arbeitsplätze.

Auch die Abgeordneten sehen die künftige Bundesregierung sowie die Landesregierung in der Verantwortung eine Branchenpolitik zu betreiben, die Innovations- und beschäftigungsfördernd ist. Gleichzeitig fordern sie die künftige Bundesregierung auf, in entsprechender Weise über den Ministerrat auf die EU-Kommission einzuwirken. „Ebenso wie die Betriebsräte sehen auch wir die Notwendigkeit, bei Bundesregierung einen Bahnkoordinator zu installieren und Investitionen in bestehende und neue Schieneninfrastruktur zu tätigen.

Auch der Dialog zwischen Politik, Bahnindustrie und Beschäftigten müsse gestärkt werden, um eine Stärkung der Branche mit seinen tausenden Arbeitsplätzen zu erreichen. Dazu gehöre auch ein nationales Forschungsprogramm. Ebenfalls unterstütze man die Forderung an die Unternehmensleitungen, Strategien zur Standortsicherung und Sicherung der Arbeitsplätze zu entwickeln, um den Druck von der Bahnbranche zu nehmen. Die Restrukturierungsmaßnahmen bei Bombardier, von den auch der Standort Kassel betroffen sei, machten die Notwendigkeit zum Handeln deutlich.

Dazu gehörten auch die Aus- Fortbildung der Fachkräfte vor dem Hintergrund der Digitalisierung, für die sich die Abgeordneten mit Blick auf öffentliche Förderung bereits eingesetzt hätten. 

Hebammenmangel in Hessen

  • 07 Nov

Dr. Daniela Sommer (SPD): Landesregierung darf keine Zeit verlieren – Lösungsvorschläge werden dringend erwartet!

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat im Rahmen eines von der SPD-Fraktion veranstalteten Workshops zum Thema Hebammenmangel in Hessen erneut auf die dramatische Situation im Bereich der Geburtshilfe  verwiesen.

Sommer sagte im Nachgang der Veranstaltung: „Noch im Jahr 2016 hat der hessische Sozialminister bestritten, dass es einen Hebammenmangel in Hessen gibt. Dank des Drucks der Verbände und uns als Oppositionsfraktion hat sich die schwarz-grüne Landesregierung nun endlich dazu durchgerungen, im Rahmen einer statistischen Erhebung die Situation in Hessen zu durchleuchten. Bis die Ergebnisse irgendwann vorliegen wird wieder viel Zeit ins Land gehen innerhalb derer sich die Situation sowohl für die Hebammen, als auch für werdende Eltern nicht verbessert. Und dass, obwohl durch eine Vielzahl von Presseberichten, Informationen aus Eltern- und Hebammenverbänden zumindest feststeht: Hebammen, Familienhebammen und Familienlotsinnen sind für werdende Eltern eine unersetzliche Stütze und vor allem in der Vor- und Nachsorge wichtige Ansprechpersonen. Das Land ist hier in der Verantwortung, durch eine geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken, Hebammen und Angeboten für werdende Eltern sicherzustellen.“ Weiterlesen: Hebammenmangel in Hessen

Rechnungshofbericht

  • 03 Nov

Torsten Warnecke (SPD): Rechnungshof bescheinigt schwarz-grüne Unzulänglichkeiten im Förderwesen

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2016 vorgestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke bedankte sich zunächst im Namen seiner Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Warnecke sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir begrüßen ausdrücklich die Transparenz, die der Hessische Rechnungshof durch den vorgelegten Bericht geschaffen hat. Anhand dessen wird jedoch auch deutlich, dass es durchaus Verbesserungspotenziale in der Landesverwaltung gibt, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Insbesondere im Förderwesen, explizit in dem herausgehobenen Beispiel der Soforthilfen für die hessischen Milchbauern in der zurückliegenden sogenannten Milchmarktkrise, haben CDU und Grüne Defizite, die zu Lasten Dritter gehen.“

Warnecke nannte die fehlende Einrichtung eines eigenen Sofortprogramms für die Milchbauern einen Kardinalfehler. „Schwarz-Grün hat es billigend in Kauf genommen, dass wirklich hilfsbedürftige Milchbauern im Stich gelassen wurden und dagegen andere Akteure, die mit der Krise rein gar nichts zu tun hatten, durch die Hilfen profitieren konnten“, sagte der SPD-Abgeordnete. Er sei erstaunt, wieso die Verantwortlichen im hessischen Umweltministerium anscheinend nicht in der Lage gewesen seien, zwischen einer förderfähigen Milchkuh, einem Schaf, einem Pferd oder einem Baum zu unterscheiden.

Man werde sich nun die vorliegenden Bemerkungen aufmerksam durcharbeiten und in die kommenden Bewertungen und Entscheidungen von politischen Prozessen mit einbeziehen.

Umweltschutz

  • 03 Nov

Angelika Löber (SPD): Verbot von Glyphosat muss schnell kommen

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat den Kompromissvorschlag der EU-Kommission zur weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat deutlich kritisiert. Sie sagte: „Der Plan, die Verwendung dieses Mittels bis zum Jahr 2022 weiterhin zu gestatten, ist völlig falsch. Es gibt ausreichend Hinweise dafür, dass Glyphosat die Gesundheit der Menschen und die Artenvielfalt weltweit bedroht. Die Fülle an Produkten, in denen mittlerweile signifikante Mengen an Glyphosat-Rückständen gefunden wurden, ist erschreckend. Und es liegt nahe, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem massenweisen Einsatz von Glyphosat und dem dramatischen Insektensterben, das sich definitiv nicht mehr leugnen lässt.” Für sie und die SPD-Fraktion im Landtag sei eindeutig, dass der Stoff schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden müsse, so Löber.

Die SPD-Umweltexpertin verwies darauf, dass die Gefahren für Mensch und Umwelt, die von dem Wirkstoff Glyphosat ausgingen, noch verstärkt würden von dessen Kombination mit anderen Chemikalien, die erforderlich seien, um das Pflanzengift überhaupt anwendbar zu machen. „Nicht einmal der Hersteller selbst kann sagen, welche Schäden die Beimischungen und Trägersubstanzen auslösen. Die bisherigen Forschungen zu Glyphosat sind unvollständig und nicht geeignet, die Produktsicherheit des Giftes zu belegen. Ganz im Gegenteil: Man muss befürchten, dass wir uns durch die großflächige Verwendung von Glyphosat in der Kombination mit verschiedenen anderen Stoffen ein globales Problem geschaffen haben, das – wenn überhaupt – nur mit einem schnellen Verbot dieser Chemikalie gelöst werden kann.“ Weiterlesen: Umweltschutz