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Sonntag, 28 Mai 2017

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Aktuelle Stunde

  • 09 Mai

Dieter Franz (SPD): Rekordsummen unterstützen ehrenamtliches Engagement bei den Feuerwehren, reichen aber alleine nicht aus

In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Feuerwehren hat der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Franz, die finanzielle Ausstattung der Feuerwehren im Land grundsätzlich begrüßt. Zugleich kritisierte er, dass das ehrenamtliche Engagement der Aktiven nicht hinreichend gewürdigt werde. Franz sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Angesichts der Debatte des Landtags zum Thema ‚Respekt‘ hätte ich mir schon in der Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde, einen Hinweis auf die herausragenden Leistungen der Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden in unserem Land gewünscht. Investitionen allein können nichts bewegen ohne die mehr als 76.000 haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die mit ihrem Engagement an 365 Tagen des Jahres die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Eigentum schützen.“

Grundlage der Förderungen für Fahrzeuge, Feuerwehrgerätehäuser oder auch zum Beispiel dem Digitalfunk sei die Feuerschutzsteuer, die dem Land Hessen zufließe und die zweckgebunden für die Unterstützung der Feuerwehren zu verwenden sei. Angesichts von Steueraufkommen um die 30 Millionen Euro in den letzten Jahren falle es nicht sonderlich schwer, eine Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz durch die Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro zu geben. „Gelingt es uns nicht, die verstärkt auftretenden Personalprobleme zu lösen, wird es zwangsläufig eine gravierende Veränderung in der Struktur des Brand- und Katastrophenschutzes mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen geben. Angesichts des zunehmenden Drucks am Arbeitsplatz wird von den Aktiven verstärkt hinterfragt, ob bestimmte Einsätze und Tätigkeiten notwendig sind. Genannt werden hier beispielsweise die Themen Tragehilfen für Rettungsdienste, Ölspurbeseitigung und Absicherung auf Straßen für Hessen Mobil sowie Brandschutzerziehung“, so Franz.

Die Feuerwehren fühlten sich durch die Übernahme immer neuer Aufgaben überfordert, wie zum Beispiel auch bei der Kooperationsvereinbarung „Feuerwehr und Schule“ deutlich werde. Hier gebe es noch keine klaren Regelungen bezüglich der Freistellung der Brandschutz-Erzieher, der Übernahme der Kosten, der Aufsichtspflicht während der Unterrichtseinheiten und eines hessenweit einheitlichen Konzepts. „Mehr als bedenklich erscheint uns, wenn viele Jugendliche auf eine Ehrenamtsbescheinigung verzichten, weil sie befürchten, dass es ihnen beruflich weniger Vorteile als vielmehr Nachteile bringen könnte. Gemeinsam sollten wir nach Lösungen für neue Fragestellungen suchen um einen konstruktiven Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Ohne die Feuerwehren wird dies auch in Zukunft nicht möglich sein. Deshalb möchte ich nochmals allen Danken, die sich in und für die Hessischen Feuerwehren engagieren“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Hochschule

  • 09 Mai

Dr. Daniela Sommer (SPD): System der Hochschulzulassung muss verbessert werden

 

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung debattiert. Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, bedauerte in ihrem Redebeitrag unter anderem, dass der Anteil der nicht besetzten Studienplätze von 4,8 auf 6,3 Prozent in ganz Deutschland angestiegen sei. „Trotz des vor fünf Jahren eingeführten dialogorientierten Serviceverfahrens und einer Überzahl an Bewerbern auf Studienplätze fragt man sich, warum die Zahl nicht wie erwartet sinkt“, so die Abgeordnete.

Ziel des Verfahrens sei es gerade, die Zahl der nicht besetzten Plätze zu minimieren und dafür zu sorgen, dass es nur noch wenige bis gar keine unbesetzten Studienplätze mehr gebe. „Es zeigt sich leider, dass das System bis dato noch fehlerbehaftet ist und dass der Kostenaufwand, den das System mit sich bringt, Hochschulen abschreckt, sich dem dialogorientierten Serviceverfahren anzuschließen. Das Verfahren funktioniert ganz offenbar nicht wie gewünscht“, sagte Sommer. 

Deshalb sei es wichtig, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dass eruiert und geklärt werde, wie die Kosten getragen und wie technische Schwierigkeiten sowie fehlende Kompatibilitäten behoben werden könnten, um eine gewünschte Effektivität und Synergieeffekte zu generieren.

Kommunalinvestitionen

  • 09 Mai

Torsten Warnecke (SPD): Mit einem Prozent dabei – Gelungene PR der Landesregierung beim Bundesschulbauprogramm

Als einen klassischen Fall von Augenwischerei bezeichnete der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke den Entwurf von CDU und Grünen zu einem  Kommunal-Investitionsprogramm „Schulbau“.

„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen feiern sich sehr laut für dieses Programm, leisten aber am Wenigsten. Das Bundesprogramm von 330 Millionen Euro wird durch kommunales Geld von 110 Millionen Euro komplettiert. Einzig Zinsen für zehn Jahre möchte das Land Hessen tragen. Das macht bei einem Zinssatz von 0,5 % auf zehn Jahre die Summe von gut 4,5 Millionen Euro oder gut 1 Prozent,“ sagte der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke.

Dieses Programm für die 25 finanzschwachen Schulträger werde noch dadurch getoppt, dass das Land sechs finanzstärkeren Kommunen und Trägern nicht nur die Zinsen für zehn Jahre bezahlen wolle. Dazu komme ein Finanzzuschuss von einem Prozentpunkt für weitere zehn Jahre. „Frei nach dem Motto ‚Wer hat, dem wird gegeben‘“, verweist Warnecke auf diese die Finanzstärkeren noch zusätzlich fördernden Mittel. Weiterlesen: Kommunalinvestitionen

Aktuelle Stunde

  • 09 Mai

Günter Rudolph (SPD): Teure Personalentscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nicht hinnehmbar

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute in einer Aktuellen Stunde über problematische Personalentscheidungen im Wirtschafts- und Verkehrsministerium debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warf Wirtschaftsminister Al-Wazir dabei vor, teure Personalentscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vorzunehmen. Er sagte: „Minister Al-Wazir und sein Staatssekretär Samson haben im Ministerium zum 1. April 2017 eine neue Abteilung eingerichtet, die bisher niemand vermisst hat und die offensichtlich nur dazu dient, einen in Ungnade gefallenen Beamten zu versorgen. Die offizielle Aufgabe dieser Abteilung ist grotesk: Sie soll Planung und Bau des Riederwald-Tunnels bei Frankfurt betreuen. Eine Aufgabe, die spätestens 2020 ganz wegfällt, wenn die Zuständigkeit für den Bau der Autobahnen auf den Bund übergeht. Es gibt also überhaupt keine sachliche Begründung für die Einrichtung dieser seltsamen neuen Abteilung, die mit einer Reihe von hochdotierten Beamtenstellen ausgestattet wird. Die ganze Aktion wird wenigstens 300.000 Euro Personalkosten im Jahr verursachen, ohne deren tieferer Sinn erkennbar ist.“

Die Begründung des Ministeriums, das Autobahn-Projekt „Riederwald-Tunnel“ sei so komplex, dass es eine intensivere Steuerung aus dem Ministerium heraus erfordere, nannte Rudolph „eine dünne Ausrede.“ Er stellte fest: „Wenn der Leiter dieser neu geschaffenen Abteilung wirklich etwas steuern soll, dann braucht er direkten Zugriff auf den Landesbetrieb Hessen Mobil. Den bekommt er aber nicht. Im Übrigen ist es absolut unüblich und völlig sachfremd, operative Aufgaben, die bei Hessen Mobil in besten Händen sind, in das Ministerium zu verlagern.“ Weiterlesen: Aktuelle Stunde

Beamtenbesoldung

  • 09 Mai

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Grün ohne Einsicht – Neues Gesetz behebt nicht die Folgen des hessischen Besoldungsdiktats

Der Hessische Landtag hat heute über die Anhebung der Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2017 und 2018 debattiert. Dabei trat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem Eindruck entgegen, die schwarz-grüne Landesregierung sei der hessischen Beamtenschaft mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung besonders weit entgegengekommen. „CDU und Grüne tun jetzt so, als wollten sie an die Beamtinnen und Beamten unseres Landes eine besondere Wohltat ausreichen", sagte Rudolph, „aber das ist schlicht nicht wahr. Vielmehr beugt sich die Landesregierung widerwillig den sachlichen Notwendigkeiten – und zwar auf einem möglichst niedrigen finanziellen Niveau. Denn auch das neue Besoldungsgesetz reicht nicht aus, um die Folgen der zurückliegenden Nullrunden und des jahrelangen Ein-Prozent-Diktats von Schwarz-Grün auszugleichen. Die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen bleibt also auch in Zukunft hinter dem Durchschnitt der Bundesländer zurück", kritisierte Günter Rudolph.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen zum 1. Juli 2017 um zwei Prozent und zum 1. Februar 2018 noch einmal um 2,2 Prozent anzuheben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion sagte dazu: „Der Tarifabschluss für die nicht-beamteten Beschäftigten des Landes sieht die erste Stufe der Anhebung schon rückwirkend für den 1. März 2017 vor, die Beamtenbesoldungen sollen erst zum 1. Juli 2017 angehoben werden. Schwarz-Grün zwingt den Beamtinnen und Beamten in Hessen also erneut eine viermonatige Nullrunde auf. Und gleichzeitig wundert man sich beispielsweise in der Bel Etage des Verkehrsministeriums, wieso es nicht gelingen will, Dutzende freier Ingenieursstellen bei Hessen Mobil zu besetzen. Ich frage mich, wann diese Landesregierung endlich versteht, dass man gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch gut bezahlen muss. Die kleinkrämerische Besoldungspolitik von Schwarz-Grün, die sich auch im aktuellen Gesetzentwurf widerspiegelt, sorgt dafür, dass qualifizierte Fachkräfte inzwischen einen weiten Bogen um den öffentlichen Dienst machen. Dies bringt die Qualität der Landesverwaltung und damit die Zukunftsfähigkeit Hessens in Gefahr." Weiterlesen: Beamtenbesoldung

Nordhessische SPD-Landtagsabgeordnete besuchten die Grimmwelt in Kassel

  • 09 Mai

„Publikumsmagnet weit über Nordhessen hinaus“

Kassel „Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus“, so der augenzwinkernde Kommentar von Brigitte Hofmeyer, Sprecherin der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten nach dem Test der Schimpfmaschine in der Grimmwelt Kassel. Diese Maschine beantwortet jedes hineingesprochene Wort mit einem Schimpfwort aus der Zeit der Grimms. Dass diese Schimpfworte heute nicht mehr gebräuchlich, manchmal sogar völlig unbekannt sind, macht deutlich, wie schnell und stark sich Sprache wandelt. So war die Beschäftigung der Grimms mit der deutschen Sprache eines der Haupthemen über das die nordhessischen SPD-Politiker bei ihrem Besuch in der Grimmwelt von der fachkundigen Führerin Claudia Panetta-Möller informiert wurden, denn die Brüder Grimm arbeiteten bis zu ihrem Tod am Deutschen Wörterbuch. Dieses 1838 begonnene und ursprünglich auf sieben bis zehn Jahren angelegte Mammutprojekt wurde erst 1961, also nach 123 Jahren offiziell abgeschlossen und umfasst 32 Bände. Weiterlesen: Nordhessische SPD-Landtagsabgeordnete besuchten die Grimmwelt in Kassel


 

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