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Handan Özgüven (SPD): Insolvenzanmeldung des Ionenstrahl-Therapiezentrums zeugt von Verantwortungslosigkeit der CDU

Laut Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die Betreibergesellschaft des Ionenstrahl-Therapiezentrums am Standort Marburg des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) Insolvenz angemeldet.

Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven zeigte sich „sehr schockiert“ über diese Nachricht und verlangte am Freitag Aufklärung: „Angesichts der Tatsache, dass die Einrichtung eines Ionenstrahlzentrums Teil der Verkaufsvereinbarung zwischen dem Land und der Klinikbetreiberin war, führt die Insolvenzanmeldung zu einer weiteren bitteren Bestätigung, dass die Privatisierung und der Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg nach wie vor ein großes Desaster darstellt.“

Die CDU-Landesregierungen in Hessen hätten die Klinikbetreiberin, die bis heute zahlreiche Verpflichtungen aus dem Konsortialvertrag nicht umgesetzt habe, niemals zur Verantwortung gezogen. Jetzt stelle sich die Frage, warum die CDU geführte Landesregierung die Information darüber, dass das Ionenstrahl-Therapiezentrum in finanziellen Schwierigkeiten stecke, unter der Decke gehalten habe, bis schließlich die Insolvenzanmeldung erfolgte.

„Wollte CDU-Wissenschaftsminister Rhein niemanden informieren, weil Wahlkampf ist, oder hat die CDU-Landesregierung im Ernst nichts von all dem gewusst?“, fragte Özgüven.

Beide Alternativen zeugten von Verantwortungslosigkeit der CDU als Klinikprivatisierer und –verkäufer. „Minister Rhein betont jedes Mal, wenn das UKGM Thema im Hessischen Landtag ist, dass das Klinikum ja privatisiert und verkauft sei und daher die Landesregierung nichts mit den Zuständen dort zu tun habe. Dieser Haltung entspringt wohl auch der Umstand, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit nicht über die schwierigen finanziellen Zustände am Ionenstrahlzentrum unterrichtet hat“, so die SPD-Abgeordnete.

Özgüven forderte die CDU auf, darzulegen, wie es nun weitergehen solle und Lösungen zu finden. „Schließlich stellt das Ganze einen schweren Rückschlag für die Krebstherapie und die Patientinnen und Patienten dar“, so Özgüven abschließend.

 

Wolfgang Decker (SPD): Auch Ryanair muss deutsches Arbeits- und Sozialrecht anwenden

In der heutigen Landtagsdebatte zum Streik bei Ryanair hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den Streikenden die Solidarität der SPD versichert.

Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für alle Beschäftigten in Deutschland, auch für die Beschäftigten von Ryanair, muss deutsches Arbeits- und Sozialrecht gelten. Daran muss sich auch das Management von Ryanair gewöhnen. Wir dulden keinen Dumping-Wettbewerb, auch nicht am Frankfurter Flughafen. Diese klaren Botschaften muss der Hessische Landtag aussenden. Angesichts der arbeitsrechtlichen Zustände, die bei Ryanair offensichtlich herrschen, haben die Streikenden unsere volle Unterstützung im Kampf um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir dürfen es auch nicht hinnehmen, dass Ryanair versucht, die Streikenden unter Druck zu setzen. Die Verfassung garantiert das Recht auf Streik. Auch daran sollte sich das Management gewöhnen. Ryanair muss geltende Regeln einhalten. Das gilt auch für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für die Abführung von Sozialbeiträgen. Das muss von den zuständigen Behörden überprüft werden. Wir wollen, dass auch die Beschäftigten bei Ryanair fair behandelt werden.“

 

Dr. Daniela Sommer (SPD): Personalmindeststandards in der Pflege sind überfällig – Schwarzgrün verpasst erneut eine Chance

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,  Dr. Daniela Sommer,  hat bei der dritten Lesung zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes die schwarzgrüne Landesregierung massiv kritisiert.

Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir müssen endlich die bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen, dazu gehören auch Personalmindeststandards. Erst im Wahlkampfjahr kurz vor Ende der Legislaturperiode, fühlen sich die schwarzgrüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich bemüßigt anzuerkennen, dass Personalmindeststandards gut sein können. Sie wollen aber nicht handeln, sondern auf den Bund warten. Wir haben sie zwar aus ihrem Dornröschenschlaf langsam wachgeküsst, aber wie lange sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege noch warten? Bereits im Jahr 2003 haben Studien den Pflegenotstand beschrieben.“

Günter Rudolph (SPD): CDU will Ehrenamt erster, zweiter und dritter Klasse

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Frage des Respekts und der Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat in der Debatte die CDU vor der Einführung eines Ehrenamts erster, zweiter und dritter Klasse gewarnt.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der erneut von Ministerpräsident Bouffier geäußerte Vorschlag, 15.000 Besitzerinnen und Besitzern der sogenannten Ehrenamtscard das Landesticket kostenlos zur Verfügung zu stellen, grenzt Hunderttausende von ebenfalls ehrenamtlich Tätigen weiterhin aus. Nachdem bereits der erste Vorschlag von Herrn Bouffier vor einigen Wochen heftig umstritten war und die öffentliche Reaktion deutlich machte, dass man ehrenamtlich Tätige nicht so unterschiedlich bewerten kann und soll, wie es die CDU tut, hat der Ministerpräsident seinen Vorschlag auf dem CDU Parteitag erneuert. Sein Vorschlag unterteilt  in ehrenamtlich Tätige erster, zweiter und dritter Klasse. Dies wird den Hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen nicht gerecht.“

Günter Rudolph: SPD erneuert ihre Forderung, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Hessen einsetze.

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben unseren Gesetzentwurf vor einigen Monaten schon nach der ersten Lesung im Hessischen Landtag mit ihrer Mehrheit weggestimmt. Die Regierungsfraktionen haben damit politische Ignoranz und parlamentarische Arroganz in Vollendung vorgeführt. Trotzdem hat die SPD-Fraktion eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Wir haben die Anregungen daraus aufgenommen und den Gesetzentwurf ergänzt. Das Ergebnis stellen wir heute wieder zur Debatte. Denn die SPD möchte, dass die keine Kommune mehr Ausbaubeiträge erhebt. Die möglichen Einnahmeausfälle sollen mit Hilfe einer Investitionspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro ausgeglichen werden, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Diese Mittel werden dann nach der Länge der Gemeindestraßen verteilt. Das ist sinnvoll, sachgerecht und unbürokratisch. Und es stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft davor geschützt werden, sich mit zehntausenden von Euro am kommunalen Straßenbau beteiligen zu müssen.“

Dr. Daniela Sommer (SPD): Aktive Organisationen mit dem Rettungsdienst weiterhin unterstützen und gut ausstatten

 

Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagt heute in Wiesbaden anlässlich der ersten Lesung zum Hessischen Rettungsdienstgesetz: „Änderungen und Rechtsverordnungen, die derzeit noch nicht vorliegen, sollen das Rettungsdienstgesetz ändern. Wir fordern Transparenz, damit wir konstruktiv über die Sachverhalte reden können.“

Kritisiert hatte Sommer in der ersten Lesung die Formulierung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Paragraf 5 des Gesetzentwurfes, wonach die bisherige bevorzugte Beauftragung der im Katastrophenschutz aktiven Organisationen mit der Durchführung des Rettungsdienstes aufgegeben bzw. dem freien Markt preisgegeben wird. Sommer sagte: „Nun folgt die Landesregierung unserer Forderung, die privaten Träger rauszunehmen. Das ist eine Änderung um 180 Grad, denn in der ersten Lesung hatte uns die regierungstragenden Parteien noch vorgehalten, wir würden den Punkt im Gesetz falsch lesen – richtig scheint aber zu sein, dass CDU und Bündnis 90/Die Grünen damit einen falschen Punkt gesetzt hatten und jetzt richtigerweise zurückrudern!“

Die SPD will darüber hinaus eine landesweite Qualitätssicherung und Versorgungsforschung fest im Gesetz zu verankern. Der Änderungsauftrag von den schwarz-grünen Fraktionen geht den Sozialdemokraten nicht weit genug. Die Gesundheitspolitikerin sagt: „Im Gesetz kann die Datenerfassung und –auswertung mit zu schaffenden Qualitätsmanagementstrukturen bereits festgeschrieben werden, so dass eine regelmäßige Struktur-, Prozess und Ergebnisqualität des Rettungsdienstes auch potenzielle Verbesserungs- und Handlungsempfehlungen ermöglicht.“

Auch die Zusammenlegung der Leitstellen für Rettungsdienste und die des ärztlichen Notdienstes hätte man mit dem Gesetz in Angriff nehmen können. Dies wird erneut nicht angegangen. „Leider passiert hier weiterhin nichts!“ bedauert Sommer, die mit ihrer SPD diese politische Forderung aufrechterhalten wird.