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Donnerstag, 30 März 2017

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Schülerticket

  • 26 Mär

Uwe Frankenberger (SPD): Ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende – nachhaltiges Verkehrskonzept notwendig


In der Debatte im Hessischen Landtag zur Einführung eines landesweiten Tickets   für alle Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Auszubildenden ab dem Schuljahr 2017/18 hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Start begrüßt.

Frankenberger sagte dazu: „Wir hoffen, dass viele Schülerinnen und Schüler dieses Angebot nutzen werden und freuen uns für diejenigen, die davon profitieren. 
Wir danken auch den Nahverkehrsverbünden in Hessen und den kommunalen Vertretern, die einen erheblichen Anteil daran haben, dass das Schülerticket zu Beginn des nächsten Schuljahres starten kann. Aber die großen Herausforderungen werden in Hessen nicht angepackt – ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende.“ Weiterlesen: Schülerticket

Psychisch-Kranken-Gesetz

  • 26 Mär

Dr. Daniela Sommer (SPD): Hilfen im Vorfeld besser zugänglich machen und dringliche Verbesserungsvorschläge berücksichtigen

In zweiter Lesung wurde das Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten im Hessischen Landtag debattiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer sagte, diesbezüglich im Plenum: „Im Psychisch-Kranken-Gesetz muss oberstes Ziel sein, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung und Behandlung verbindlich sicherzustellen sowie die Rechtsstellung psychisch kranker oder behinderter Personen zu stärken und ihnen ihre psychische und physische Integrität zu gewähren! Wir benötigen gerade in Zeiten der erhebliche Zunahme psychischer Erkrankungen zeitgemäße Rahmenvorgaben für eine moderne Prävention, Früherkennung, für die Organisation geeigneter Versorgungsstrukturen, die Vermittlung geeigneter Hilfen sowie der Unterstützung in Fragen jenseits der medizinischen Therapie, Rehabilitation und Begleitung chronisch Erkrankter durch das Land zu schaffen, um dem Leiden der Betroffenen so wirksam wie möglich zu begegnen.“

Das Gesetz bringe insgesamt eine rechtliche Stärkung und versuche Hilfen und Schutzmaßnahmen gesetzlich zu regeln. Dr. Sommer forderte jedoch, wie auch die  Anzuhörenden, Nachbesserung, um die Mängel am Gesetzentwurf der Landesregierung auszugleichen: „Ob wohnortnahes Angebot, ein Krisendienst, Vermeidung der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Erwachsenenpsychiatrie, Regelungen zur fürsorglichen Zurückhaltung oder zu Zwangsmaßnahmen – hier wurde durch die Anzuhörend dringend Änderungsbedarf angemeldet. Leider geht die schwarz-grüne Koalition auf diese vorgebracht konstruktive Kritik nicht ein“, so die SPD-Abgeordnete Weiterlesen: Psychisch-Kranken-Gesetz

Besoldungspolitik

  • 26 Mär

Günter Rudolph (SPD): Keine weiteren Sonderopfer für hessische Beamtinnen und Beamte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung in der Plenardebatte zur Beamtenbesoldung ein jahrelanges Schröpfen der hessischen Beamtinnen und Beamten vorgeworfen. „CDU-geführte Landesregierungen waren es, die die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt haben. So gab es im Jahr 2015 eine Nullrunde und im Jahr 2016 für viele Besoldungsgruppen lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Darüber hinaus wurde die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit, erhöht. Die Sonderzahlung wurde auf 60 Prozent des Gehaltes beschränkt, das Urlaubsgeld abgeschafft. Der Unmut in der hessischen Landesverwaltung ist groß. Die angebliche Wertschätzung der geleisteten Arbeit drückt sich in Ignoranz und Arroganz aus. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung haben dies in unzähligen Protestaktionen deutlich gemacht“, sagte Rudolph.  Weiterlesen: Besoldungspolitik

Plenar-Eklat

  • 26 Mär

Günter Rudolph (SPD): Innenminister entgleist – 

Beuth bezweifelt im Parlament die Treue der SPD zum Rechtsstaat

Eine Äußerung von Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute zu einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Hessischen Landtags und zu einer Sitzung des Ältestenrates geführt. In der Debatte über die Abschiebungspolitik der Landesregierung hatte der Innenminister gesagt, er „finde schon, dass man von der Sozialdemokratischen Partei erwarten kann, dass sie wenigstens zum Rechtsstaat steht und sich hier auch klar zu dieser Frage bekennt“.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion reagierten empört auf diese Aussage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Rudolph, sagte nach einer Sitzungsunterbrechung und der von ihm beantragten Zusammenkunft des Ältestenrates des Landtags: „Daran, dass verbale Missgriffe ein Markenzeichen dieser Landesregierung sind, haben wir uns beinahe schon gewöhnt. Aber dass ein Minister die Rechtsstaatstreue der ältesten demokratischen Partei Deutschlands in Zweifel zieht, ist eine ungeheuerliche Entgleisung. Das konnten wir Sozialdemokraten nicht so stehen lassen. Leider war die anschließende Erklärung des Herrn Innenministers eher halbherzig. Wie unsäglich seine Äußerung gewesen ist, scheint Herr Beuth gar nicht verstanden zu haben und auch nicht verstehen zu wollen.“

Aktuelle Stunde

  • 26 Mär

Sabine Waschke (SPD): Europa als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand stärken

Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden ein Aufruf, Europa zu stärken und den demokratischen Konsens grenzüberschreitend zu erneuern. In der Plenardebatte über die Konsequenzen, die aus dem Erstarken der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen in Europa zu ziehen sind, betonte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke, dass es auch nach der Wahl in den Niederlanden keinen Anlass für Erleichterung und Freude gebe. Weiterlesen: Aktuelle Stunde

Regierungserklärung

  • 26 Mär

Timon Gremmels (SPD): Schwarz-grüne Landesregierung verzettelt sich beim Klimaschutz – Fokus auf Verkehrswende legen

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Landtag über den Klimaschutzplan für Hessen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltpolitiker Timon Gremmels hat dazu auf die Regierungserklärung der Umweltministerin wie folgt geantwortet: „Die schwarz-grüne Landesregierung droht sich beim Klimaschutz zu verzetteln. Statt sich auf wichtige und wirksame Kernprojekte, wie etwa die Verkehrswende, zu konzentrieren, präsentiert Umweltministerin Hinz heute ein Sammelsurium mit über 140 Einzelmaßnahmen – von der CO2-neutralen Landesverwaltung bis hin zum Schutz der Moorböden – als Klimaschutzkonzept der Landesregierung.“

Der Verkehrsbereich sei im Transitland Hessen der mit Abstand größte Klimaverschmutzter. Die von der Ministerin in den Mittelpunkt gestellten Maßnahmen, wie das Schülertickt und das Jobticket für alle Landesbediensteten, brächten zwar mehr Fahrgäste für den ÖPNV, verbesserten aber nicht dessen Qualität und Reichweite und seien insgesamt nicht ausreichend, um den Klimaschutz im Verkehrsbereich wirksam und nachhaltig zu verbessern.

„Für uns ist Weiterlesen: Regierungserklärung