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Sonntag, 24 Juli 2016

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Vertretungslehrkräfte auch in den Sommerferien bezahlen

  • 23 Jul

Hofmeyer: Vertretungslehrkräfte auch in den Sommerferien bezahlen

„Auch als Vertretungskräfte braucht Hessen motivierte junge Lehrerinnen und Lehrer, deren Einsatz im Schuldienst anerkannt wird“, kritisiert die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer die weiterhin gängige Praxis, Arbeitsverträge befristet beschäftigter Lehrerinnen und Lehrer vor den Sommerferien zu beenden. Es dürfe nicht sein, dass sich Vertretungskräfte am Beginn der Sommerferien arbeitslos melden müssten, obwohl sie nach den Ferien wieder einen neuen Vertretungsvertrag erhalten. „Zahlen aus dem Kultusministerium belegen, dass seit Jahren jeden Sommer 1.000 bis 1.200 Personen von diesem unsäglichen Vorgehen der Landesregierung betroffen sind“, stellt die SPD-Politikerin klar. Ebenso lange kämpfe die SPD darum, diesen Zustand zu beenden. „Lehrkräfte, die auch nach den Sommerferien weiter beschäftigt werden, sollen auch in den Ferien bezahlt werden. Alles andere ist unsozial!“ Weiterlesen: Vertretungslehrkräfte auch in den Sommerferien bezahlen

Schlechte Beamtenbesoldung in Hessen

  • 06 Jul

Hofmeyer und Gremmels (SPD) kritisieren mangelnde Wertschätzung

„Noch nie ist ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses auf eine breitere Ablehnung gestoßen“, berichten die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten, Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) und Timon Gremmels (Niestetal), über die jüngste Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen. „Alle Anzuhörenden ‑ bis auf den Bund der Steuerzahler ‑– lehnen den Gesetzesentwurf ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich 1%-ige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen wollen.“

 „In Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, die einer Besoldungskürzung gleichkam, ist eine lediglich einprozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 eine Beleidigung und Verhöhnung für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen“, kritisieren die SPD-Politiker. Die Weigerung der Landesregierung die Tarifergebnisse zu übernehmen führe zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten. Weiterlesen: Schlechte Beamtenbesoldung in Hessen

Marode Landestraßen im Landkreis Kassel

  • 06 Jul

Hofmeyer (SPD): Verkehrsminister bestreitet dringlichen Handlungsbedarf

„Selbst für gefährliche Buckelpisten im Landkreis Kassel sieht die Landesregierung keinen dringlichen Sanierungsbedarf“, empört sich die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, über den Inhalt eines aktuellen Antwortschreibens des Hessischen Verkehrsministers. Nach wiederholten Anfragen und Beschwerden aus dem Wahlkreis hatte sie Verkehrsminister Al-Wazir angeschrieben und für drei exemplarisch ausgewählte Landesstraßen Handlungsbedarf angemahnt. „Bei diesen Landesstraßen handelt es sich z.B. um Zubringerstraßen zur Autobahnanbindung in Breuna. oder um Strecken, die bei Staus regelmäßig vom Ausweichverkehr genutzt werden.“, erläutert die SPD-Politikerin. „Trotzdem ist keiner dieser Abschnitte der Landestraßen im Bereich Niedermeiser Richtung Breuna bzw. von Hofgeismar Richtung Niedermeiser sowie von Breuna Richtung Nothfelden-Wolfhagen (L 3080, L 3212 und L 3312) im Straßenbauprogramm ‚Sanierungsoffensive 2016 ‑ 2022‘ enthalten‚ für das sich der Minister vor einem Jahr hat feiern lassen“, kritisiert Hofmeyer. Weiterlesen: Marode Landestraßen im Landkreis Kassel

Arbeitsmarkt

  • 01 Jul

Wolfgang Decker (SPD): Kritik der VhU am Mindestlohn und an gebotener Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist unredlich

Zur Presseerklärung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) bezüglich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden wie folgt geäußert:

„Wir haben mit 5,9 Prozent Arbeitslosen den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991 zu verzeichnen. Gleichzeitig steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs weiter an. Wirtschaft und Arbeitsmarkt erweisen sich als nach wie vor robust und werden es wohl auch bleiben. Umso unverständlicher sind die permanenten Kassandrarufe des VhU- Hauptgeschäftsführers Fasbender, dass der wirtschaftliche Abschwung bereits begonnen habe. Sozial- und arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich ist allerdings, wenn der Geschäftsführer seine Vermutungen beziehungsweise Behauptungen zum Anlass nimmt, immer wieder gegen die Einführung des Mindestlohnes und die gebotene Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen zu wettern. Weiterlesen: Arbeitsmarkt

Beamtenbesoldung

  • 01 Jul

Günter Rudolph (SPD): Gesetz von CDU und Grünen zur Anpassung der Besoldung stößt auf breite Ablehnung – Beamte fühlen sich verhöhnt

 Die Anhörung im Innenausschuss zu dem Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, wie folgt kommentiert:

„Noch nie traf ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses auf eine breitere Ablehnung. Alle Anzuhörenden – bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich einprozentige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen will.

Die Anzuhörenden sind sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Die lediglich einprozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 ist in Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, die einer Besoldungskürzung gleichkam, eine Beleidigung und Verhöhnung für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen. Die Weigerung der Landesregierung die Tarifergebnisse zu übernehmen führt zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten.go  Weiterlesen: Beamtenbesoldung

Brexit-Debatte

  • 27 Jun
Sabine Waschke (SPD): Großbritannien ist unverzichtbarer Kern Europas
 
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, hat sich in der Plenardebatte zur Abstimmung in Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union wie folgt geäußert:
 
„Die Europäische Union liefert uns viele Gründe, sie in Frage zu stellen, wenn man die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten, Griechenlandkrise, Aufkommen nationalstaatlicher Interessen und das Erstarken europakritischer Parteien betrachtet. Weiterlesen: Brexit-Debatte