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Günter Rudolph (SPD): Kommunen sollen wieder selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen entscheiden

Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir unterstützen den Vorschlag der FDP, den Erhebungszwang von Straßenbeiträgen abzuschaffen. Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. “

Die Regelung habe in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. Oftmals konnten die Eigentümer die Sanierungskosten gar nicht oder nur unter großer Mühe aufbringen.

Hofmeyer fordert KV und Landesregierung zur Unterstützung auf

„Die Landesregierung muss wirksam verhindern, dass es innerhalb Hessens zu mangelhafter hausärztlicher Versorgung kommt", begründet die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer ihre aktuelle Anfrage. Es dürfe nicht passieren, dass -wie in Hofgeismar- plötzlich 2.500 Menschen ohne Hausarzt seien und Angst um ihre Gesundheit haben müssten, so Hofmeyers Kritik.

„Seit Ende November erreichen mich fast täglich Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger aus der Region", erklärt die SPD-Politikerin. Die Menschen machen sich Sorgen, wie sie an regelmäßig verordnete Medikamente kommen und notwendige Untersuchungen in Zukunft gewährleistet werden sollen." Gerade älteren Mitbürgern, die häufig nicht gut zu Fuß seien, könne man keine langen Wege zum Hausarzt zumuten. „Was an den Schreibtischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ausgeheckt wird, hat mit Bürgernähe und Alltagsleben absolut nichts zu tun", sagt Hofmeyer mit Blick auf den KV-Hinweis, Anfahrtswege von 40 Kilometern seien zumutbar. Der Gipfel sei, dass die KV theoretisch eine Überversorgung feststelle, obwohl nachweislich ca. 2.500 Patienten in der Stadt Hofgeismar händeringend einen Hausarzt suchten.

„Landesregierung und KV sind in der Pflicht, die Ansiedlung von Ärzten vorausschauend zu planen und jungen Ärzten Anreize für Praxisgründungen oder –übernahmen in ländlich strukturierten Regionen zu geben.

Uwe Frankenberger (SPD): Grüne Ideologie der Zukunft löst keine Mobilitätsprobleme von heute

Am heutigen Freitag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Mobilitätskonzept für Hessen vorgestellt. 

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte im Nachgang der Pressekonferenz: „Typisch Grüne: Sie verweisen darauf, was sie 2025 machen wollen, aber die Probleme von heute bleiben ungelöst. Eine kritische Aufarbeitung des grünen Regierungshandelns hat heute leider auch nicht stattgefunden, deshalb helfen wir gerne nach:

Die Staubilanz in Hessen ist katastrophal. Pendler müssen bei ihrem Weg zur Arbeit fast täglich mit Beeinträchtigungen durch Staus rechnen. Im Jahr  2016  waren es insgesamt 31.600 Stunden. Die wortreichen Erklärungen des zuständigen Grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir, dass es zu den Staus in Hessen komme, weil nun endlich saniert werde, helfen den Menschen nicht weiter. Sie müssen die verfehlte Verkehrspolitik der letzten CDU-geführten Landesregierungen ausbaden und vergeuden ihre Lebenszeit im Stau.

Anstelle des Autos einfach Busse und Bahnen zu nutzen, ist auch keine Alternative. Denn vor allem die Züge im Ballungsraum sind überfüllt und mehr Kapazität ist derzeit nicht möglich. Neben der fehlenden Kapazität gibt es zudem erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führen.

Die Hessinnen und Hessen haben also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Lebenszeitverschwendung durch Stau im Auto oder Lebenszeitverschwendung in einer überfüllten und verspäteten S-Bahn. So sieht grüne Verkehrspolitik aus.

Günther Rudolph (SPD): Vollmundige Ankündigungen des Finanzministers werden entlarvt

Die Frankfurter Rundschau hat vor kurzem unter der Überschrift „Ortswechsel ausgeschlossen“ über eine Finanzbeamtin berichtet, deren Versetzung aus familiären Gründen von Frankfurt nach Nordhessen abgelehnt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts dieses Vorgangs in Verbindung mit den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Schäfer, der die Verwaltung in den ländlichen Gebieten stärken wolle, von einer „Frechheit“ gesprochen.

Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden:  „Es grenzt schon an Frechheit, wenn der Finanzminister auf der einen Seite davon redet, dass die Verwaltung in den ländlichen Gebieten gestärkt werden solle, auf der anderen Seite aber familienbedingte Versetzungsgesuche gnadenlos abgelehnt werden. Die vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers werden auf diese Weise entlarvt. Der Inhalt aus Sonntagsreden gilt im Rest der Woche nicht mehr.“

Der Finanzminister habe im letzten Jahr davon gesprochen, die Arbeitssituation für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter verbessern zu wollen. Dieses Versprechen habe er allerdings wieder rasch vergessen. Von der prophezeiten Aufwertung, sowohl für die Städte im ländlichen Raum, die zukünftig mit Schwerpunktprüfungen betraut werden sollten, wie es in Bensheim oder Lauterbach der Fall sein soll oder gar von einem Gewinn für die gesamte Region, sei man angesichts der jüngsten Berichterstattung jedoch meilenweit entfernt. Die Opposition sei von dieser Vorgehensweise jedoch wenig bis gar nicht überrascht. Zu oft habe man in der Vergangenheit schließlich schon ähnliche leere Ankündigungen seitens der schwarz-grünen Landesregierung erlebt.

Uwe Frankenberger (SPD): Minister Al-Wazir schmückt sich wieder einmal mit fremden Federn und verkündet nur die halbe Wahrheit 

Laut Meldung der Deutschen Presse-Agentur hat Verkehrsminister Al-Wazir bekanntgegeben, dass im vergangenen Jahr Rekordinvestitionen in das hessische Bundesfernstraßennetz investiert worden seien. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Donnerstag: „Herr Al-Wazir verkündet wieder einmal einen Rekord, für den er nun wirklich nichts kann und zu dem er nicht wirklich etwas beigetragen hat. Die von ihm gerühmten Rekordinvestitionen in die hessischen Bundesfernstraßen gehen einzig und allein auf den Bund zurück. Zudem darf man in diesem Zusammenhang erinnern, dass unter der Verantwortung von Herrn Al-Wazir im Jahr 2016 noch rund 39 Millionen Euro an Bundesmitteln wieder nach Berlin rücküberwiesen werden mussten, weil entsprechende Planungskapazitäten bei der Straßenbaubehörde Hessen Mobil nicht vorhanden waren. Bemerkenswert ist auch seine indirekte Kritik an der CDU als Koalitionspartner durch seine Aussage, dass man nun an der Erneuerung dessen arbeite, was Jahrzehnte nicht in Schuss gehalten worden sei.“

Frankenberger kritisierte den grünen Verkehrsminister für seinen erneuten Versuch, die hessischen Autofahrerinnen und Autofahrer an der Nase herumzuführen. „Der Verkehrsminister sagt in Bezug auf die Landesstraßen wieder nur die halbe Wahrheit. Für den Erhalt und Neubau des hessischen Landesstraßennetzes mit seinen mehr als 7000 Kilometern reicht die sogenannte Sanierungsoffensive des Landes bei weitem nicht aus und ermöglicht lediglich Flickschusterei an den ohnehin schon maroden Landesstraßen. Die Schlaglochpisten lassen grüßen. Angesichts der vorhandenen Auslastung im Bereich der Planung für die Bundesfernstraßen werden für die Landesstraßen die Kapazitäten nicht in dem Maße vorhanden sein, wie sie dringend benötigt werden“, prognostizierte der Verkehrsexperte.

SPD: Bekenntnis der schwarz-grünen Landesregierung zum Kassel Airport war überfällig

Heute wurde der Bericht der Hessischen Landesregierung zur Evaluierung des Kassel Airports in einer Pressekonferenz mit dem Ergebnis vorgestellt, dass der Flughafen auch weiterhin seinen Status als Verkehrsflughafen behält. Zu diesem Resultat sagten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag aus der Region, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Brigitte Hofmeyer und Manuela Strube am Donnerstag: „Es ist gut, dass sich Finanzminister Schäfer und die CDU gegen den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt haben. Die Entscheidung der Landesregierung ist richtig und angesichts der vorgestellten Varianten, die von einer Rückstufung auf den Stand von 2012 vor dem Ausbau, bis hin zu einer Rückstufung auf einen „unkontrollierten Verkehrslandeplatz“ reichen, alternativlos.  Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Region und für die Beschäftigten, die direkt und auch indirekt vom Flughafen abhängen.“

Die SPD habe von Anfang an kritisiert, dass die von den Grünen geforderte und jetzt vollzogene Evaluierung dem Flughafen in seiner Entwicklung geschadet habe. „Jede Investition braucht Planungssicherheit. Während die EU-Kommission dem Flughafen bis 2024 Zeit gegeben hat, sich zu entwickeln, hat Schwarz-Grün dafür gesorgt, dass in den letzten Jahren ständig die Herabstufung zu einem Verkehrslandeplatz im Raum stand“, sagten die Abgeordneten unisono. 

Für die Region sei und bleibe der Kassel Airport ein wichtiges Infrastrukturprojekt.  Der Flughafen sei als Gewerbe- und Industriestandort für luftfahrtaffine Betriebe führend unter den Regionalflughäfen. Derzeit befänden sich hier fast 900 direkte Arbeitsplätze und rund 3000 indirekte und induzierte Arbeitsplätze bei einer direkten Bruttowertschöpfung von rund 50 Millionen Euro.

Die SPD werde nun die Aussagen von Finanzminister Schäfer und Verkehrsminister Al-Wazir genau beobachten, die in der Pressekonferenz eine Intensivierung der Bemühungen für Gewerbeansiedlungen angekündigt hätten. 

In diesem Zusammenhang übte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, scharfe Kritik an der Aussage von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir, dass er den Ausbau des Flughafens nicht gewollt habe und bis heute für falsch halte. „Die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen haben ein Recht darauf, dass sich ein Mitglied der Landesregierung auch für ihre Belange einsetzt und das wichtigste Infrastrukturprojekt in Nordhessen unterstützt. Ein solches Nachtreten ist schlicht und ergreifend unnötig“, sagte der Verkehrsexperte.