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Freitag, 30 September 2016

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Straßenerhaltungs‑ und Bauprogramm 2017

  • 30 Sep

MdL Hofmeyer: Die Nordspitze wird vergessen

Nur sehr wenige Projekte in der Region findet die hiesige SPD-Landtagabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, im jetzt vorgelegten Straßenerhaltungs‑ und Bauprogramm 2017. „Schon die Vorstellung der so genannten „Sanierungsoffensive 2016-2022“ im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass die Landesregierung die Nordspitze Hessens nicht auf dem Schirm hat“, erinnert die SPD-Politikerin. „Im aktuellen Programm sind die Altkreise Wolfhagen und Hofgeismar mit je nur einer einzigen Maßnahme neu dabei“, kritisiert die Abgeordnete. Eine neu zu beginnende Maßnahme betrifft die L 3232 bei Immenhausen-Holzhausen in Richtung Fuldatal-Rothwesten, wo für eine Grabenunterführung 70.000 Euro veranschlagt sind. Der zweite Neubeginn befindet sich zwischen Zierenberg-Oberelsungen und der Einmündung der K 87 nach Escheberg. Hier soll für 350.000 Euro die Fahrbahndecke erneuert werden“, berichtet Hofmeyer aus dem Landeshaushaltsplan für 2017. Weiterlesen: Straßenerhaltungs‑ und Bauprogramm 2017

Nordhessische SPD-Landtagabgeordnete im Polizeipräsidium Kassel

  • 28 Sep
Nordhessische SPD-Landtagabgeordnete im Polizeipräsidium Kassel
Kritik an zu wenig Personal und zu späten Neueinstellungen 
 
Kassel. „Polizist in Hessen zu sein, ist schon lange kein Traumberuf mehr“, so die Erkenntnis der nordhessischen SPD Landtagsabgeordneten nach ihrem Informationsbesuch im Polizeipräsidium Kassel. Sie trafen sich dort mit Polizeipräsident Stelzenbach sowie mehreren Abteilungsleitern und Gewerkschaftsvertretern. „Hauptthema in allen Gesprächen war die enorme Arbeitsbelastung der Polizisten“, sagt Brigitte Hofmeyer, Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde. „Hessenweit schiebt die Polizei inzwischen über drei Millionen Überstunden vor sich her, und die Zahl der eingeschränkt Dienstfähigen steigt ständig.“
Das seien nur die augenfälligsten Zeichen der Überlastung betonen die SPD-Politiker. Dauerndes Aushelfen bei Personalengpässen und vermehrte Abordnungen zu Großeinsätzen bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen o.ä. vermindere die Regenerationszeit und trage so zur Erhöhung des Krankenstands und verstärkter Unzufriedenheit der Beamten bei. Die Landesregierung habe mit ihrer jüngsten Ankündigung, 1.000 neue Polizisten einstellen zu wollen, viel zu spät reagiert, stellen die Abgeordneten fest. „Neue Polizisten wachsen nicht auf Bäumen. Sie stehen erst nach sorgfältiger und langwieriger Ausbildung zur Verfügung. Realistisch muss man davon ausgehen, dass die neuen Polizisten erst 2020 vor Ort einsetzbar sein werden.“ Weiterlesen: Nordhessische SPD-Landtagabgeordnete im Polizeipräsidium Kassel

Kinderbetreuung

  • 27 Sep

Handan Özgüven (SPD):

Kinderbetreuung bei Integrationskursen wieder sicherstellen - Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss endlich handeln

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Özgüven, Di Benedetto, Merz und Roth zeichnet ein eher düsteres Bild bei der Betreuung von Kindern unter einem Jahr, deren Eltern einen Integrationskurs besuchen. Im Oktober 2014 war die kursbegleitende Kinderbetreuung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingestellt und durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr ersetzt worden. „Begleitende Kinderbetreuung gerade für die Allerkleinsten ist aber ein Muss“, stellte die Abgeordnete Özgüven fest und sieht sich darin von einem einstimmigen Beschluss der Integrationsministerinnen und –minister der Länder unterstützt.

„Nur durch ein garantiertes Betreuungsangebot auch für ganz kleine Kinder kann sichergestellt werden, dass ihre Eltern tatsächlich an den Integrationskursen teilnehmen können. Die Streichung dieser Betreuungsform muss unbedingt rückgängig gemacht werden“, erläuterte die SPD-Fachfrau. „Der Bundesinnenminister ist dringend aufgefordert zu handeln.“ Dass das Erlernen der Sprache einer der wichtigsten Bausteine für Integration sei, sei unbestritten. Deshalb dürften den Betroffenen keine Steine in den Weg gelegt werden. „Die Kommunen tun, was sie können, stehen aber vor der schwierigen Situation, dass die Kinder, solange sie das erste Lebensjahr nicht vollendet haben, keinen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben und deshalb hinter den Kindern mit Rechtsanspruch zurückstehen müssen“, erklärte Özgüven. Weiterlesen: Kinderbetreuung

Gesundheitsmanagement in Betrieben

  • 27 Sep

Dr. Daniela Sommer (SPD): Landesregierung vernachlässigt Förderung des ganzheitlichen Gesundheitsmanagements

Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat der Landesregierung vorgeworfen, das ganzheitliche Gesundheitsmanagement in den hessischen Betrieben zu vernachlässigen. Die SPD-Abgeordnete sagte am Donnerstag in Wiesbaden, sie vermisse eine entsprechende Förderung durch das Land.

„Sozialminister Grüttner von der CDU lässt bunte Broschüren drucken, in denen die unterschiedlichen Informations- und Beratungsoptionen für Betriebe beschrieben werden, verweigert aber alle Anreize, die gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit geben können, ein betriebliches Gesundheitsmanagement zu implementieren“, kritisierte Sommer. Weiterlesen: Gesundheitsmanagement in Betrieben

Fehlendes Brandschutzkonzept für die Erstaufnahme Calden

  • 22 Sep

Hofmeyer: Landesregierung muss Konsequenzen ziehen

„Einen unverantwortlichen Umgang der Landesregierung mit der Gesundheit von Menschen“, erkennt die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, im fehlenden Brandschutzkonzept für die Erstaufnahme in Calden. „Wie hier die berechtigten Forderungen der Feuerwehr über Monate missachtet wurden, ist beispiellos und unfassbar“, ärgert sich die Abgeordnete. Jeder Häuslebauer und jeder Bauherr öffentlicher Gebäude habe sich an stetig steigende Brandschutzauflagen zu halten, während die Landesregierung eine Brandmeldeanlage offenbar als ausreichenden Schutz betrachte. „Anders lässt sich das außergewöhnlich lange Schweigen der verantwortlichen Ministerien nicht interpretieren“, ist Hofmeyer überzeugt. „Die Flüchtlinge in Erstaufnahmen befinden sich in der Obhut der Landesregierung. Sie hat die Pflicht für ihre Sicherheit zu sorgen!“

Hofmeyer fordert die Landesregierung auf, Lehren aus dem Feuer in Calden zu ziehen und die Sicherheit in allen Erstaufnahmen umgehend auf den Prüfstand zu stellen. „Es darf einfach nicht sein, dass Menschen in Erstaufnahmen durch Sicherheitsmängel geschädigt werden oder gar zu Tode kommen.“ Einen Wiederaufbau der Erstaufnahme in der bisherigen Form lehnt Hofmeyer ab. „Besser wäre es, die Fritz-Erler-Anlage in Fuldatal-Rothwesten zu nutzen, denn der Winter steht vor der Tür, und dort sind massive Gebäude verfügbar. In Calden sollten nur Plätze für Notfälle bereitgestellt und endlich bei der Entwicklung des alten Flughafengeländes zum Gewerbegebiet Gas gegeben werden!“

Klage gegen VW

  • 19 Sep

SPD: Landesregierung wandert auf schmalem Grat


Die heutige Entscheidung der hessischen Landesregierung gegen Volkswagen wegen Aktienkursverlusten zu klagen, kommentierten die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Brigitte Hofmeyer und Günter Rudolph wie folgt:

„Mit ihrer Klage gegen Volkswagen begibt sich die Landesregierung auf einen sehr schmalen Grat. Die Interessen der Steuerzahler zu wahren ist die eine Seite, die Interessen des zweitgrößten VW-Standortes mit 16.000 Beschäftigten zu wahren, ist die andere Seite. Das Land Niedersachsen wird die Interessen ihrer Standorte und Beschäftigten sich auch im Blick gehabt haben, als es sich gegen eine Klage entschied. Gleichzeitig muss man hinterfragen, ob das praktizierte Kapitalanlagesystem in seiner jetzigen Form zweckdienlich ist. Es ist durchaus denkbar, dass der Kursverlust wesentlich geringer ausgefallen wäre, wenn die Bundesbank gemäß geltender Vereinbarungen die Aktien nicht sofort abgestoßen hätte. Denn der Aktienkurs hatte sich bekanntlich wieder erholt. Es erhebt sich grundsätzlich die Frage, ob öffentliche Altersvorsorge für den Aktienmarkt in dieser Form geeignet ist. Auf dieses System muss man sicher nochmal genauer drauf schauen. Am Ende trifft es immer die Standorte und ihre Beschäftigten, die Fehlentwicklungen, egal wo und auf welcher Ebene sie entstanden sind, ausbaden müssen. Das kann und darf nicht das Ergebnis des „Dieselgate“ sein. Wir werden die Angelegenheit sehr aufmerksam begleiten.