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Donnerstag, 21 September 2017

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Versorgungsämter

  • 20 Sep

Dr. Daniela Sommer: Schwarz-Grün lehnt SPD-Antrag zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern ab

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat CDU und Grüne für deren Ablehnung eines Antrags der SPD zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern kritisiert. Sommer sagte am Freitag: „Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen dafür sorgt, dass die Außensprechstunden der Versorgungsämter erhalten werden. Leider sehen CDU und Grüne das anders. Die SPD wird sich dafür einsetzen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann.“

Die SPD-Abgeordnete bemängelte, dass die Landesregierung nicht zuletzt aus Kostengründen die Sprechtagstätigkeit der Außenstellen eingeschränkt habe. Dies gehe aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage (Drucksache 19/4488) hervor. „Deshalb haben wir einen Antrag für das Aufrechterhalten dieses Angebots gestellt, der leider von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurde. Für uns hat dieses Beratungsangebot  mit Daseinsvorsorge und  gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun. Das darf nicht in Frage gestellt werden“, so Sommer.

Sommer kritisierte darüber hinaus, dass die Landesregierung Außensprechstunden geschlossen habe, obwohl vier bis fünf Beratungseinheiten pro Stunde stattgefunden hätten. „Die Landesregierung folgt hier ihrer eigenen Priorisierung nicht! Die Beratungen wurden trotz der erreichten Vorgabe gekürzt! Das darf nicht sein. Wir wollen, dass die Landesregierung Wort hält und Sprechstunden, da, wo sie ihre Berechtigung haben, aufrecht gehalten werden“, kritisierte die Gesundheitsexpertin. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion die weitere Entwicklung genau beobachten werde und gegebenenfalls neuerlich parlamentarisch tätig werden würde.

Zustand des Schlossparks Wilhelmsthal und der Wasserspiele

  • 15 Sep

Hofmeyer (SPD) fordert Auskunft von der Landesregierung

„Ich finde es sehr ärgerlich, dass die nach alten Plänen fertiggestellten Wasserspiele im Schlosspark Wilhelmsthal 50 Jahre nach der Neueinweihung weitestgehend stillgelegt oder seit Jahren zur Restaurierung abgebaut sind. Das schadet der touristischen Attraktivität des Schlossparks“, begründet die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, ihre aktuelle Kleine Anfrage an die Landesregierung. Es dränge sich die Vermutung auf, dass von Landesseite zu wenig für eine zügige Instandsetzung und den dauerhaften Erhalt getan werde. „Deshalb frage ich u.a. nach den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Mitteln“, so Hofmeyer. Außerdem wolle sie die Ursachen für den erheblichen Instandsetzungsbedarf und die langwierige Sanierung wissen und erfahren, mit welchem Zeitbedarf die Landesregierung bis zum Abschluss der Arbeiten rechnet. „Zu guter Letzt interessiert mich, ob die im Park eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Ansicht der Landesregierung personell und technisch so aufgestellt sind, dass sie die gesamte Parkanlage bedarfsgerecht pflegen und dauerhaft erhalten können“, sagt die SPD-Politikerin.

Die Beantwortung Kleiner Anfragen soll nach der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von sechs Wochen erfolgen.

Kommunales Investitionsprogramm Schule (KIP II)

  • 15 Sep

Torsten Warnecke: SPD setzt sich bei KIP II durch – Bestrafung der armen Kommunen durch Schwarzgrün abgewendet

Der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, hat ausdrücklich begrüßt, dass auch in Hessen das Bundesgeld für Schulen bei den Kommunen ankommen wird. Mit 330 Millionen Euro werde die Initiative der SPD auf Bundesebene auch in Hessen wirksam. Warnecke sagte am Donnerstag: „Der Versuch der Regierungskoalition von CDU und Grünen, die armen Kommunen zu bestrafen, konnte verhindert werden. Schwarzgrün wollte die ärmeren Kommunen zwingen, ihren Anteil bereits nach zehn Jahren zurückzuzahlen. Den Reicheren räumten die Regierenden dagegen 30 Jahre ein, und zwar mit einem Zinszuschuss durch das Land für das elfte bis zwanzigste Jahr von einem Prozentpunkt. Frei nach dem Motto: Die Armen schröpfen, den Reichen geben.“ Weiterlesen: Kommunales Investitionsprogramm Schule (KIP II)

Airport Kassel

  • 12 Sep

SPD-Nordhessenrunde besucht Airport Kassel: „Auf sehr gutem Weg“

 
Calden: „Der Airport Kassel ist auf einem guten Weg“, so Brigitte Hofmeyer, Sprecherin der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten nach einem Besuch des Flughafens in Calden. Geschäftsführer Lars Ernst habe sehr gute Zahlen vorgelegt und die erheblich verbesserte Perspektive durch die Stationierung einer Maschine der Fluggesellschaft Sundair und ihres Anteilseigners Schauinsland-Reisen erläutert. „Die beiden Unternehmen planen ein gesundes und stetiges Wachstum am nordhessischen Flughafen, das zunächst auf fünf bis sechs Jahre angelegt ist“, so Hofmeyer. In allen Geschäftsfeldern von den stark zunehmenden Geschäftsreisen und Warentransporten über Ultra-Leicht- und Fallschirmsport bis hin zum Tourismus seien positive Entwicklungen zu erkennen. Und schon jetzt nähmen Reisende zum Teil lange Anfahrten in Kauf, weil kurze Wege und kostenlose Parkplätze ein echter Standortvorteil dieses Flughafens seien.
„Ganz anders sieht es aber mit der Verkehrsanbindung aus“, so die einhellige Meinung der Landtagsabgeordneten, die aus allen Himmelsrichtungen per Pkw nach Calden gekommen waren. Unsäglich sei, dass die Ortsumgehung Calden noch immer nicht fertig sei. „Darüber hinaus würde eine Ortsumgehung für Breuna den Flughafen besser an die A44 anbinden und gleichzeitig die Bewohnerinnen und Bewohner vom Durchgangsverkehr entlasten“, so Hofmeyers auch gegenüber der Landesregierung immer wieder vorgebrachte Kritik. Eine bessere Erreichbarkeit sei Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung sowohl des Personen- als auch des Frachtverkehrs und damit für die Wirtschaftlichkeit des Flughafens.In Weiterlesen: Airport Kassel

Landespflegeplan

  • 12 Sep

Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün verweigert den Menschen in Hessen einen Landespflegeplan

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Kritik geübt an der Tatsache, dass CDU und Grüne eine Initiative für die Schaffung eines Landespflegeplans abgelehnt hatten. Sommer sagte am Freitag:  „Leider hat sich Schwarzgrün gestern im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss nicht dazu durchringen können, unserem Vorschlag zu folgen und auch in Hessen einen Landespflegeplan zu erstellen. Damit wurde eine Chance vertan.“

Ziel eines solchen Planes sei es, eine Strategie der Pflegevermeidung und eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege sowie eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige zu entwickeln. Der Landespflegeplan solle einen kompakten Überblick über das breite Unterstützungs- und Beratungsangebot, das bereits existiere, geben. Er solle aber auch die Bedarfe aufzeigen, so dass künftige Entwicklungen und die daraus entstehenden Anforderungen, zum Beispiel an die Anbieter von Pflegeangeboten, besser eingeschätzt und besser angepasst werden könnten. Weiterlesen: Landespflegeplan

Aktuelle Stunde

  • 04 Sep

Angelika Löber (SPD): Fipronil-belastete Eier, Bienensterben und Artenverlust – Hessen geht die Probleme nicht konsequent an

In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag von Bündnis 90/Die Grünen hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, aktuelle Probleme im Bereich der Landwirtschaft nicht anzugehen und kritisierte, sass Schwarz-Grün als Antwort darauf die ökologische Landwirtschaft angepriesen habe.

Löber sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessen hatte bisher Glück, dass es zuletzt keinen Lebensmittelskandal gab. Fipronil-Eier haben rein gar nichts mit ökologischer Landwirtschaft oder regionalen Produkten zu tun. Fipronil ist ein Insektizid und alle Tiere, die irgendwann auf dem Teller landen – oder zur Gewinnung von Lebensmitteln, gehalten werden, dürfen nicht mit Fipronil in Berührung kommen. Dies wurde bereits 2013 durch die Europäische Union beschlossen und die Substanz in Lebensmitteln verboten. Die Kontrollen für Lebensmittel, die Eier enthalten, sind dringend zu erhöhen und die Fipronil-Testergebnisse zu veröffentlichen.“

In Hessen würden jedoch erst seit Mitte August stichprobenartig auch Lebensmittel auf Rückstände von Fipronil untersucht, die Eier enthielten. Fipronil sei zudem auch in ökologischer Erzeugung und Freilandhaltung von Hühnern in Deutschland nachgewiesen worden. Weiterlesen: Aktuelle Stunde