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Sonntag, 23 April 2017

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Arbeitsschutz und Mindestlohn

  • 21 Apr

Wolfgang Decker: SPD will Auskunft zum Arbeitsschutz, Mindestlohn und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Hessen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will der Frage näher auf den Grund gehen, wie es in Hessen mit der Einhaltung der Regeln zum Arbeitsschutz, zum Mindestlohn und zur Schwarzarbeitsbekämpfung aussieht. Dazu hat sie eine Große Anfrage (Drucksache 19/4731) an die Landesregierung gerichtet und in den Hessischen Landtag eingebracht. Die Abfrage erfolgt vor allem in Branchen, in denen es bisher zu besonderen Auffälligkeiten gekommen sei.

Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Freitag in Wiesbaden: „Wir wollen insbesondere wissen, wie viele Kontrollen in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden, wie viele und welche Regelverstöße dabei festgestellt worden sind und wie kontrolliert wird. Des Weiteren möchten wir von Seiten der Landesregierung Auskunft darüber, ob gesetzliche Regelungen nunmehr eingehalten werden.“ Weiterlesen: Arbeitsschutz und Mindestlohn

Demenzerkrankungen

  • 21 Apr

Dr. Daniela Sommer und Timon Gremmels (SPD): Bessere Versorgung von Demenzerkrankten in Krankenhäusern notwendig

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, und der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels setzen sich aufgrund der steigenden Anzahl von Menschen mit Demenz in Krankenhäusern für ein demenzsensibles Versorgungssystem ein. „In der Regel sind Krankenhäuser der Akut- und Notfallversorgung nicht auf die Versorgung von demenziellen Patientinnen und Patienten vorbereitet. Für die Betroffenen bedeutet die Aufnahme einen Wechsel in eine fremde Umgebung mit fremden Menschen und ungewohnten Tagesstrukturen. Das hohe Tempo in der Pflege kann ihre Ängste und Unsicherheiten verstärken. Das Krankenhauspersonal kann wiederum bei der Versorgung von Demenzerkrankten zusätzlichen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt sein. Es ist daher wichtig, Unterstützungsprogramme zu etablieren, um alle Beteiligten zu entlasten. Wir fordern die Landesregierung auf in diesem Bereich Einsatz zu zeigen!“, sagten Sommer und Gremmels unisono am Mittwoch in Wiesbaden.

Gesundheitsminister Grüttner verweise in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD (Drucksache 19/4329) zum diesem Thema auf die Förderung von regionalen Gesundheitsnetzen, im Rahmen dessen auch die sektorenübergreifende Hilfe für demenzielle Patientinnen und Patienten Berücksichtigung findet. Zwei Krankenhäuser in Darmstadt und Frankfurt haben sich dabei zum Ziel gesetzt, den Bedarf und die Bedingungen für eine sektorenübergreifende Hilfe für Demenzerkrankte zu erfassen und ein differenziertes, praktisch umsetzbares und in andere Regionen übertragbares Konzept zu entwickeln. Weiterlesen: Demenzerkrankungen

Weltgesundheitstag

  • 19 Apr

Dr. Daniela Sommer (SPD): Gesundheitliche Versorgung auch in ländlichen Regionen sichern

Anlässlich des morgigen Weltgesundheitstages fordert die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine flächendeckende allgemeine Gesundheitsversorgung, die für alle Menschen bezahlbar sein müsse.

In den Plenardebatten im Hessischen Landtag habe die SPD-Gesundheitspolitikerin immer wieder deutlich gemacht, dass es zwar mehr niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland als je zuvor gebe, jedoch in ländlichen Gebieten gleichzeitig ein Mangel an Hausärztinnen, Hausärzten und Hausarztpraxen herrsche. „In ländlichen Regionen werden in den kommenden Jahren viele Arztpraxen aus Altersgründen aufgegeben. Darauf muss jetzt reagiert werden - der hessische Sozialminister wagt diesbezüglich gerade einmal erste Schritte und erläutere lediglich, dass das Ministerium an einer feineren Bedarfsplanung arbeite und bei der fachärztlichen Versorgung noch nachgezogen werden müsse“, sagte Sommer.

Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits eine parlamentarische Initiative zur Gesundheitsversorgung in Hessen eingebracht. „Wir warten gespannt auf die Antworten aus dem Ministerium! Ziel ist eine Erfassung des Ist-Zustands und eine Klärung der Frage, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung, vor allem in ländlichen Regionen, sowohl die fach- als auch die hausärztliche Versorgung dauerhaft sicherstellen will“, sagte die SPD-Abgeordnete. Dies seien längst keine Zukunftsfragen mehr, sondern stellten bereits jetzt insbesondere Gebiete außerhalb der Ballungszentren vor große Herausforderungen. Weiterlesen: Weltgesundheitstag

Bombardier

  • 05 Apr

Standort Kassel stärken, nicht schwächen

Zu der offensichtlich geplanten Verlagerung der Abteilungen Entwicklung/Konstruktion und Einkauf von Kassel nach Mannheim äußern sich die SPD-Abgeordneten der Region Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Ulrike Gottschalck, Timon Gremmels, Brigitte Hofmeyer, Günter Rudolph und Martina Werner wie folgt:

„Die von der Geschäftsleitung offensichtlich geplante Verlagerung der Abteilungen Entwicklung/Konstruktion und Einkauf würde für das Werk Kassel nicht nur den Verlust von 130 der insgesamt 660 Stammarbeitsplätze bedeuten. Damit würde der traditionsreiche Lokbaustandort Kassel auch seine Kernkompetenz im Bereich der mechanischen Entwicklung verlieren. Das Werk würde dadurch mittelfristig an Bedeutung verlieren und droht nur noch zur verlängerten Werkbank zu werden. Ein langfristiger Bestand des Kasseler Werkes ist aus unserer Sicht nur mit dem Verbleib des Engineerings und des Einkaufs garantiert. Wir erinnern an die Zusage des Managments, Kassel als Leitwerk für den weltweiten Bereich Lokomotive zu erhalten. Das geht aber nur mit Engineering und Einkauf. Wir wenden uns entschieden gegen ein Sterben auf Raten des Standortes. Wir fordern die Geschäftsleitung daher auf, von der Verlagerung der beiden Abteilungen abzusehen und den Standort vollständig zu erhalten“.

Gesundheitspakt 2.0

  • 05 Apr

Dr. Daniela Sommer (SPD): Zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung beim Gesundheitspakt zurück?

Der sogenannte Gesundheitspakt 2.0 in Hessen, der die Ansiedlung und Förderung von Medizinerinnen und Mediziner zum Ziel hat, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, besteht seit nun mehr zwei Jahren. Anlässlich des Jubiläums nahm die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wie folgt Stellung: „Durch verschiedene Fördermöglichkeiten will die schwarz-grüne Landesregierung den Versorgungsengpass mit Ärztinnen und Ärzten in bestimmten Gebieten beheben. Die Förderinstrumente sind ein erster Schritt in die richtige Richtung! Allerdings beteiligt sich das Hessische Sozialministerium laut Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung finanziell nicht mehr an der Förderung. Sollte das stimmen, zieht sich die Landesregierung ein weiteres Mal aus der Verantwortung zurück!“

„Insgesamt gibt es mehr niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland als je zuvor. Trotzdem herrscht in ländlichen Gebieten und in manchen Stadtteilen ein Mangel, gerade bei den Hausarztpraxen. Dieses Ungleichgewicht wird derzeit immer noch verstärkt statt abgebaut. Eine Umverteilung zugunsten der schlecht versorgten Gebiete findet immer noch nicht statt,“ kritisierte Dr. Sommer. Weiterlesen: Gesundheitspakt 2.0

Landesstraßenbau

  • 05 Apr

Uwe Frankenberger (SPD): Sogenannte „Sanierungsoffensive“ für schwarz-grüne Schlaglochpisten ist ein schlechter Witz

Heute hat Verkehrsminister Al-Wazir (B90/Grüne) im Rahmen einer Pressekonferenz einen Zustandsbericht zu den Landesstraßen gegeben und eine Erhöhung der Mittel im Rahmen der sogenannten „Sanierungsoffensive“ angekündigt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, nannte die Erhöhung der Mittel um neun Millionen Euro einen „Witz“.

Frankenberger sagte dazu am Donnerstag: „Der grüne Verkehrsminister versucht schon wieder, die hessischen Autofahrerinnen und Autofahrer an der Nase herumzuführen. Fakt ist, dass sich der Anteil der Straßen, die ganz offiziell in einem schlechten Zustand sind, auf dem Niveau von 2004 befindet. Für den Erhalt und Neubau des hessischen Landesstraßennetzes mit seinen mehr als 7000 Kilometern stehen gerade einmal 153 Millionen Euro zur Verfügung, von denen jeder weiß, dass sie nicht ausreichen. Die neun Millionen zusätzlich, die Minister Al-Wazir heute breitbackig angekündigt hat, ändern daran auch nichts. Aus den Rekordsteuereinnahmen, die Finanzminister Schäfer stolz präsentiert, bekommt der Verkehrsminister gerade einmal fünf Millionen Euro, um Schlaglöcher zu reparieren. Das zeigt wieder einmal, dass die hessischen Straßen und deren Instandhaltung die Grünen und ihrem Minister Al-Wazir nicht interessieren. Die Infrastruktur unseres Landes wird nicht in Schuss gehalten, sondern verschleißt langsam aber sicher. CDU und Grüne tragen die Verantwortung für jedes einzelne Schlagloch, durch das hessische Autofahrerinnen und Autofahrer in Zukunft fahren müssen.“

„Herr Al-Wazir hat bei der Pressekonferenz in Bezug auf die Landesstraßen von ‚einer Folge jahrzehntelanger Vernachlässigung‘ gesprochen. Seiner Ansicht nach sind also hauptsächlich seine Amtsvorgänger der letzten 18 Jahre dafür verantwortlich und damit maßgeblich die hessische CDU. So kann man seinen Koalitionspartner natürlich auch öffentlich kritisieren“, sagte der Verkehrsexperte.