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Günter Rudolph (SPD): Bundesverkehrsministerium muss sofort handeln – A49 muss zügig fertig gestellt werden

Günter Rudolph, der im Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Bereiche Mobilität und ländlicher Raum zuständig ist, erklärte anlässlich der Berichterstattung in der HNA zur möglichen Verzögerung beim Weiterbau der A49 und der Rüge des Bundesrechnungshofes am Dienstag folgendes: „Die Region braucht die A 49. Die Menschen und die Autofahrer müssen entlastet werden. Eine weitere Verzögerung werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern Bundesverkehrsminister Scheuer deshalb auf, die offenen Punkte des Bundesrechnungshofes, die im Rahmen der Rüge geäußert wurden, umgehend zu klären und Tempo in Sachen Weiterbau zu machen. Die CDU hat die öffentlich-private Partnerschaft mit dem Argument der Wirtschaftlichkeit gefordert. Dass muss der Bundesverkehrsminister jetzt auch nachweisen.“

Günter Rudolph (SPD): Nächste Niederlage von Schwarzgrün vor Gericht

Am gestrigen Montag hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil veröffentlicht, durch das das sogenannte Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen  gekippt wurde. Die Auswahlkriterien zur Schließung von Spielhallen, die das von Minister Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium im Jahr 2016 den Kommunen übermittelt habe, seien laut Gericht „nicht sachgerecht“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte den Beschluss „peinlich für die schwarzgrüne Landesregierung“.

Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Das gestrige Urteil steht in einer Reihe von Entscheidungen durch Gerichte, die die schwarzgrüne Landesregierung in keinem guten Licht erscheinen lassen. Wieder einmal hat die Regierung Bouffier/Al-Wazir eine juristische Niederlage erlitten, weil ein Gesetz grobe handwerkliche Fehler aufweist. Erst die Niederlage bei der Mietpreisbremse, dann die erfolgreiche Klage des BUND gegen den Luftreinhalteplan des Landes, eine Niederlage bei der Konzessionsvergabe von Sportwetten und nun der Mindestabstand bei Spielhallen – regieren muss man nicht nur wollen, regieren muss man auch können. Die schwarzgrüne Landesregierung kann es nicht!“

Handan Özgüven: SPD will Fortbetrieb der Marburger Ionenstrahl-Therapieanlage – Minister Rhein stiehlt sich aus der Verantwortung

Wegen der Insolvenz der Marburger Ionenstrahl-Betriebsgesellschaft MIT ist heute der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags zusammengetreten. Im Laufe der Ausschussberatung ist nach Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Handan Özgüven erneut deutlich geworden, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung bei der Frage des Fortbestands der Ionenstrahl-Therapieanlage weiter aus der Verantwortung stehle. 

Özgüven sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Statt zu gestalten und konkrete Vorschläge zum Fortbestand zu liefern, nimmt der Minister die Rolle eines Schiedsrichters auf Wolke Sieben ein, der über allen Dingen schwebt. Die SPD will die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten und den Fortbestand der Partikeltherapie-Anlage in Marburg. Die Landesregierung begnügt sich mit einer Vermittlerrolle, ohne konkrete Vorstellungen über die Zukunft der Anlage zu haben.“

Handan Özgüven (SPD): Insolvenzanmeldung des Ionenstrahl-Therapiezentrums zeugt von Verantwortungslosigkeit der CDU

Laut Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die Betreibergesellschaft des Ionenstrahl-Therapiezentrums am Standort Marburg des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) Insolvenz angemeldet.

Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven zeigte sich „sehr schockiert“ über diese Nachricht und verlangte am Freitag Aufklärung: „Angesichts der Tatsache, dass die Einrichtung eines Ionenstrahlzentrums Teil der Verkaufsvereinbarung zwischen dem Land und der Klinikbetreiberin war, führt die Insolvenzanmeldung zu einer weiteren bitteren Bestätigung, dass die Privatisierung und der Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg nach wie vor ein großes Desaster darstellt.“

Die CDU-Landesregierungen in Hessen hätten die Klinikbetreiberin, die bis heute zahlreiche Verpflichtungen aus dem Konsortialvertrag nicht umgesetzt habe, niemals zur Verantwortung gezogen. Jetzt stelle sich die Frage, warum die CDU geführte Landesregierung die Information darüber, dass das Ionenstrahl-Therapiezentrum in finanziellen Schwierigkeiten stecke, unter der Decke gehalten habe, bis schließlich die Insolvenzanmeldung erfolgte.

„Wollte CDU-Wissenschaftsminister Rhein niemanden informieren, weil Wahlkampf ist, oder hat die CDU-Landesregierung im Ernst nichts von all dem gewusst?“, fragte Özgüven.

Beide Alternativen zeugten von Verantwortungslosigkeit der CDU als Klinikprivatisierer und –verkäufer. „Minister Rhein betont jedes Mal, wenn das UKGM Thema im Hessischen Landtag ist, dass das Klinikum ja privatisiert und verkauft sei und daher die Landesregierung nichts mit den Zuständen dort zu tun habe. Dieser Haltung entspringt wohl auch der Umstand, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit nicht über die schwierigen finanziellen Zustände am Ionenstrahlzentrum unterrichtet hat“, so die SPD-Abgeordnete.

Özgüven forderte die CDU auf, darzulegen, wie es nun weitergehen solle und Lösungen zu finden. „Schließlich stellt das Ganze einen schweren Rückschlag für die Krebstherapie und die Patientinnen und Patienten dar“, so Özgüven abschließend.

 

Wolfgang Decker (SPD): Auch Ryanair muss deutsches Arbeits- und Sozialrecht anwenden

In der heutigen Landtagsdebatte zum Streik bei Ryanair hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den Streikenden die Solidarität der SPD versichert.

Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für alle Beschäftigten in Deutschland, auch für die Beschäftigten von Ryanair, muss deutsches Arbeits- und Sozialrecht gelten. Daran muss sich auch das Management von Ryanair gewöhnen. Wir dulden keinen Dumping-Wettbewerb, auch nicht am Frankfurter Flughafen. Diese klaren Botschaften muss der Hessische Landtag aussenden. Angesichts der arbeitsrechtlichen Zustände, die bei Ryanair offensichtlich herrschen, haben die Streikenden unsere volle Unterstützung im Kampf um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir dürfen es auch nicht hinnehmen, dass Ryanair versucht, die Streikenden unter Druck zu setzen. Die Verfassung garantiert das Recht auf Streik. Auch daran sollte sich das Management gewöhnen. Ryanair muss geltende Regeln einhalten. Das gilt auch für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für die Abführung von Sozialbeiträgen. Das muss von den zuständigen Behörden überprüft werden. Wir wollen, dass auch die Beschäftigten bei Ryanair fair behandelt werden.“

 

Dr. Daniela Sommer (SPD): Personalmindeststandards in der Pflege sind überfällig – Schwarzgrün verpasst erneut eine Chance

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,  Dr. Daniela Sommer,  hat bei der dritten Lesung zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes die schwarzgrüne Landesregierung massiv kritisiert.

Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir müssen endlich die bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen, dazu gehören auch Personalmindeststandards. Erst im Wahlkampfjahr kurz vor Ende der Legislaturperiode, fühlen sich die schwarzgrüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich bemüßigt anzuerkennen, dass Personalmindeststandards gut sein können. Sie wollen aber nicht handeln, sondern auf den Bund warten. Wir haben sie zwar aus ihrem Dornröschenschlaf langsam wachgeküsst, aber wie lange sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege noch warten? Bereits im Jahr 2003 haben Studien den Pflegenotstand beschrieben.“