Home

Banner1

 

Günter Rudolph: SPD will vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge – Vorschläge von CDU, Grünen und FDP helfen den Bürgerinnen und Bürger nicht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat klargestellt, dass das Maßnahmenpakt zu den Straßenausbeiträgen von CDU, Grüne und FDP die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten wird.

„Die Vorschläge von CDU, Grünen und FDP zu den Straßenausbeiträgen führen ins Leere. Die Ungerechtigkeiten für die Grundstückeigentümer können so nicht verhindert werden. Viele können die hohen Beträge gar nicht oder nur mit sehr großer Mühe aufbringen, daran ändert sich auch mit dem Maßnahmenpakt nichts.  Die SPD will die Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich entlasten. Wir stehen deshalb für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

„Wir wissen jedoch auch, dass wir die Kommunen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine lassen dürfen. Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge, brauchen die Kommunen deshalb einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Wir wollen allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Wir halten dies für einen unbürokratischen Weg, der den Kommunen und den Grundstückseigentümern tatsächlich weiter hilft.“

Torsten Warnecke (SPD) : Keine „Knechtung“ der Kommunen

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der schwarz-grünen Koalition zur so genannten  „Hessenkasse“ hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Ablehnung bekräftigt. Jährlich werden nur 66 Millionen Euro „echte“ Landesmittel zu den notwendigen gut 245 Millionen Euro beigesteuert. „Das macht nur 27 Prozent Landesgeld, den Löwenanteil zahlen die Kommunen selbst“, sagte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke.

Dabei sei für die Misere der Kommunalfinanzen die seit fast zwanzig Jahren CDU-geführte Landesregierung maßgeblich  verantwortlich. Die Übertragung von immer mehr Aufgaben an die Kommunen ohne ausreichende Landesfinanzierung zeigten Wirkung. „Allein das Kassenkreditvolumen hat sich seit 2005 verdoppelt. 

„Die SPD-Fraktion befindet sich mit ihrer Einschätzung in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die auf die ‚Euphoriebremse‘ treten (HSGB). Oder aber dem Hessischen Städtetag der von ‚strukturell unterfinanzierten Kommunen‘ spricht. Bis hin zum Landkreistag, der die Hessenkasse mit vielen Vorbehalten versieht“, sagte Warnecke.  „Die Botschaft der Koalition ist eindeutig: Der Bürger und die Kommunen sollen unter Zwang zahlen. Die CDU-geführte Landesregierung will sich für diese finanzielle ‚Knechtung‘ auch noch loben lassen“. Warnecke erinnerte daran, dass den Kommunen allein 2 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2015 netto vom Land entzogen wurden. „So lässt sich dann hier und da mit kleinem Geld Großes von Bürgern und Kommunen zwangsweise abverlangen.“

Uwe Frankenberger (SPD): Landesstraßen gleichen Schlaglochpisten

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, hat die heutige Meldung von Verkehrsminister Al-Wazir, dass weitere Landesstraßen in das Sanierungsprogramm aufgenommen werden sollen, als Beleg für den desolaten Zustand der Landesstraßen in Hessen gewertet. 

Frankenberger sagte dazu am Montag: „Wir werten die Sanierung von weiteren Landesstraßen als Eingeständnis des Verkehrsministers, dass die Landesstraßen doch in weiten Teilen des Landes Schlaglochpisten gleichen, als bisher vom Verkehrsministerium behauptet. Immerhin werden 41 zusätzliche Straßenbauprojekte in das Sanierungsprogramm aufgenommen. Dieses Vorgehen des Verkehrsministers ist für uns auch ein Beleg dafür, dass der Minister eingestehen muss, dass im Etat des Landesstraßenbaus zu wenig Mittel zur Verfügung stehen.“

Frankenberger erinnerte daran, dass die SPD seit Jahren einfordert, dass mehr Mittel für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen sei in Milliardenhöhe unterfinanziert und werde schon seit vielen Jahren nur noch auf Verschleiß gefahren. Außerdem müsse die verfehlte Personalpolitik bei Hessen Mobil endlich gestoppt werden, damit Bauprojekte aufgrund fehlender Ingenieure nicht verzögert werden.

Günter Rudolph: Keine halben Sachen bei den Straßenausbaubeiträgen – Vollständige Abschaffung nur mit der SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur so könnten Ungerechtigkeiten verhindert werden. Es dürfe keine halben Sachen geben, die wieder die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssten.

Rudolph sagte dazu am Freitag: „Der Wegfall des Zwangs zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt ins Leere und hilft weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern weiter. Wir, als SPD, wollen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, um die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu entlasten. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Diese Investitionspauschale soll allen Kommunen in Hessen zu Gute kommen.“

 

Dieter Franz: SPD bringt Änderungsanträge zu Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ein

 

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute zwei Änderungsanträge für die geplante Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) beschlossen. Konkret geht es um Veränderungen in Paragraph 34, der Feststellung des Katastrophenfalls und im neueingeführten Paragraphen 12 Absatz 11, der Leitung der Gemeindefeuerwehren.

Nach Ansicht der SPD sollte die Feststellung des Katastrophenfalls, wie bisher auch, durch die untere Katastrophenschutzbehörde erfolgen. „Die Neufassung des Paragraphen 34 HBKG sieht dagegen im Gesetzentwurf der Landesregierung vor, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen mit dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport als obere Katastrophenschutzbehörde erfolgen kann. Diese Änderung einer in der Praxis bewährten Regelung lehnt die SPD ebenso wie die hessischen Landkreise und die Hilfsorganisationen ab“, sagte Dieter Franz, feuerwehrpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Der zweite Änderungspunkt befasst sich mit den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung, dass kreisangehörigen Gemeinden, die ein eigenes Bauaufsichtsamt haben, die Möglichkeit eingeräumt wird, die Stelle der Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors hauptamtlich zu besetzen. Den aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen wird hierbei lediglich die Mitbestimmung bei der Besetzung der Stelle durch eine Anhörung zugestanden. „Die SPD hält eine Anhörung als Beteiligungsrecht für zu gering und plädiert dafür, dass die Besetzung einer solchen Stelle nur im Einvernehmen mit den Freiwilligen Feuerwehren passieren sollte. Dies wäre auch ein Ausdruck der Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehren und würde zudem eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den hauptamtlichen Kräften und den örtlichen Wehren sein“, so Franz abschließend.

Uwe Frankenberger (SPD): Kritik am Mobilitätsfördergesetz – Minister muss nachbessern

In der heutigen Anhörung zum Entwurf des Mobilitätsfördergesetzes im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, Minister Al-Wazir zu Nachbesserungen am Gesetz aufgefordert.

Frankenberger sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Alle Anzuhörenden begrüßten im Grundsatz den Gesetzentwurf und bezeichneten ihn als überfällig. Alle Anzuhörenden kritisierten aber auch, dass die Höhe der Fördermittel für die Vorhaben von 100 Millionen Euro zu gering seien und forderten eine spürbare Erhöhung der Mittel und zudem eine jährlich Dynamisierung, um die Verkehrswende in Hessen voran zu bringen. Wir teilen diese Einschätzung. Um die Herausforderungen beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, dem Ausbau der Barrierefreiheit und bei der Digitalisierung bewältigen zu können, müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden als bisher im Gesetzentwurf vorgesehen sind.“

Insgesamt bleibe das Gesetz den Anforderungen an ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept zurück. Insbesondere die einseitige Fokussierung auf E-Mobilität bei der Förderung von Fahrzeugen sei bei den Anzuhörenden auf Kritik gestoßen. Es wurde gefordert, sich hier nicht einseitig auf eine Technologie festzulegen.

„Da es den CDU-geführten Landesregierungen  in den letzten 19 Jahren nicht gelungen ist, den Landeshaushalt für Infrastrukturvorhaben ausreichend auszustatten, kann man davon ausgehen, dass ihnen das auch mit dem Mobilitätsfördergesetz nicht gelingen wird. Diesen fehlenden Gestaltungsanspruch müssen die Hessinnen und Hessen in Dauerstaus und überfüllten und verspäteten S-Bahnen ausbaden. Eine vorausschauende Mobilitätspolitik geht anders“, sagte Frankenberger.